2 Kapitalberichtigungsgesetz

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(1)

§ 2. Über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln beschließt die Hauptversammlung (Generalversammlung) mit der Mehrheit, die für die Beschlußfassung über eine Kapitalerhöhung (Erhöhung des Stammkapitals) nach Gesetz oder Satzung (Gesellschaftsvertrag) erforderlich ist. Für die einzelnen Aktiengattungen bedarf es des im § 149 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 vorgesehenen Beschlusses der Aktionäre der einzelnen Gattungen auch dann nicht, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist.

(2)

Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln kann nur mit Rückwirkung zum Beginn eines Geschäftsjahres in einer solchen Hauptversammlung (Generalversammlung) beschlossen werden, der der vorausgehende festgestellte Jahresabschluß vorliegt oder die über diesen beschlossen hat. Bei Aktiengesellschaften muß der Jahresabschluß mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Abschlußprüfer versehen sein; ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk hindert jedoch dann nicht die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, wenn dies im Prüfungsbericht (Abs. 5) ausdrücklich erklärt wird. Die Gewinnbeteiligung der neuen Anteilsrechte beginnt, falls nicht andersbeschlossen wird, mit dem Beginn des Geschäftsjahres, in dem die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln beschlossen worden ist.

(3)

Nur in dem im Abs. 2 bezeichneten Jahresabschluß ausgewiesene offene Rücklagen einschließlich eines Gewinnvortrages können umgewandelt werden, soweit ihnen nicht ein Verlust einschließlich eines Verlustvortrages gegenübersteht. Für bestimmte Zwecke gebildete Rücklagen können nur umgewandelt werden, soweit dies mit ihrer Zweckbestimmung vereinbar ist. Die gebundenen Rücklagen können nur umgewandelt werden, soweit sie den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals nach der Umwandlung übersteigen.

(4)

Der der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegte Jahresabschluß muß zu einem Stichtag aufgestellt sein, der nicht mehr als neun Monate vor der Anmeldung des Beschlusses über diese Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch liegt.

(5)

Wird eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln einer Aktiengesellschaft beantragt, so hat der Vorstand einen Bericht aufzustellen und der Hauptversammlung vorzulegen, in dem die Vorschläge für diese Kapitalerhöhung zu machen und die wesentlichen Umstände darzulegen sind, die für die Vorschläge maßgebend sind. Auf den Bericht ist im übrigen § 243 UGB sinngemäß anzuwenden. Dieser Bericht ist durch den oder die zur Prüfung des Jahresabschlusses (Abs. 2) bestellten Abschlußprüfer gesondert zu prüfen; die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob der Vorschlag für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Der Prüfungsbericht ist dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und der Hauptversammlung vorzulegen. Werden in dieser Gegenvorschläge gemacht, so hat (haben) der (die) Abschlußprüfer über sie vor der Beschlußfassung der Hauptversammlung zu berichten; wird dieser Bericht mündlich erstattet, so ist er in der Niederschrift über die Hauptversammlung (§ 120 AktG) anzuführen.

(6)

Der Abschlußprüfung (Abs. 2) und der Prüfung gemäß Abs. 5 steht die aufsichtsbehördliche Prüfung (§ 259 Abs. 2 Aktiengesetz 1965) gleich.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • GmbH-Gesetz5Law

    § 5. Die Bareinlage kann durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ersetzt werden; der § 2 Abs. 5 und 6 des Kapitalberichtigungsgesetzes ist auf Gesellschaften, die nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag einen Aufsichtsrat haben …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz73dLaw

    … Die §§ 146, 149 Abs. 2, 153 und 160 Aktiengesetz 1965 sowie die §§ 2 Abs. 3 bis 5 und 3 Abs. 1 des Kapitalberichtigungsgesetzes, BGBl. Nr. 171/1967, sind anzuwenden. Im Beschluß ist festzusetzen 1. das Umtauschverhältnis, wobei bei …

  • Bundesforstegesetz 19962Law

    … 2 und 4 rückwirkend zum 31. Dezember 2003 unter Zugrundelegung der Bilanz zum 31. Dezember 2003. § 2 Abs. 4, 5 und 6, § 3 Abs. 1, § 4 und § 5 des Kapitalberichtigungsgesetzes, BGBl. Nr. 171/1967, sind nicht anzuwenden; die übrigen …

  • VwGH 03.10.1988, 87/15/0034Decision

    … im gegenständlichen Fall - neben freien Rücklagen aus Aufgeld gebildete gesetzliche Rücklagen in zulässiger Weise (§ 2 Abs. 3 Kapitalberichtigungsgesetz, BGBl. Nr. 171/1967) in Grundkapital umgewandelt, so werden, weil § 3 Abs. 4 …

    3 Oct 1988 · JWT_1987150034_19881003X00

  • OGH 27.11.2003, 6Ob219/03dDecision

    … Diese Voraussetzungen des § 2 Abs 4 Kapitalberichtigungsgesetz seien hier angesichts des Stichtags der Einbringungsbilanz (15. 3. 2001) nicht erfüllt.

    27 Nov 2003 · JJT_20031127_OGH0002_0060OB00219_03D0000_000

  • VwGH 29.11.1994, 94/05/0114Decision

    … September 1989 in Anwendung des § 2 Abs. 5 und 6 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1967, mit dem gesellschaftsrechtliche Bestimmungen über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln getroffen werden, BGBl. Nr. 171, beschlossene Erhöhung …

    29 Nov 1994 · JWT_1994050114_19941129X00

  • OGH 21.10.1999, 6Ob214/99kDecision

    … Dementsprechend sieht § 102 BWG die Anwendung der §§ 2 Abs 3 bis 5 und 3 Abs 1 Kapitalberichtigungsgesetz vor. Danach ist Grundlage der Beschlussfassung ein Jahresabschluss, in dem das für den Umtausch vorgesehene Partizipationskapital …

    21 Oct 1999 · JJT_19991021_OGH0002_0060OB00214_99K0000_000

  • VwGH 20.09.2005, 2003/05/0093Decision

    … In § 2 Abs. 2 Kapitalberichtigungsgesetz werde ausdrücklich angeordnet, dass die Gewinnbeteiligung der neuen Anteilsrechte mit dem Beginn des Geschäftsjahres beginne, in welchem die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln beschlossen …

    20 Sep 2005 · JWT_2003050093_20050920X00

  • OGH 27.02.1997, 6Ob2404/96iDecision

    … werden, der der vorausgehende, festgestellte Jahresabschluß vorliegt, oder die über diesen beschlossen hat (§ 2 Abs 2 erster Satz Kapitalberichtigungsgesetz). Der zugrunde gelegte Jahresabschluß muß zu einem Stichtag aufgestellt sein, …

    27 Feb 1997 · JJT_19970227_OGH0002_0060OB02404_96I0000_000

  • OGH 21.10.2004, 6Ob101/04bDecision

    Der hiefür wesentliche erste Satz des § 2 Abs 3 KapBG lautet: "Nur in dem im Absatz 2 bezeichneten Jahresabschluss (das ist der dem Beschluss auf Kapitalerhöhung vorangehende Jahresabschluss) ausgewiesene offene Rücklagen …

    21 Oct 2004 · JJT_20041021_OGH0002_0060OB00101_04B0000_000