237 AktG

Vermögensübertragung in anderer Weise

In forcesince 1 Aug 2009cited 14×
(1)

§ 237. Eine Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Aktiengesellschaft, die nicht unter den neunten Teil dieses Gesetzes und die §§ 235 und 236 fällt, ist nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zulässig. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt; die Satzung kann diese Mehrheit durch eine größere Kapitalmehrheit ersetzen und noch andere Erfordernisse aufstellen.

(2)

Der Vertrag, durch den sich die Gesellschaft zur Vermögensübertragung verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung.

(3)

Wird aus Anlaß der Übertragung des Gesellschaftsvermögens die Auflösung der Gesellschaft beschlossen, so gelten die §§ 205 bis 214; die Abwickler sind zu den Geschäften und Rechtshandlungen befugt, die die Ausführung der beschlossenen Maßregel mit sich bringt. Der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft ist der Vertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 26.04.2018, 6Ob38/18hDecision

    3.2. § 237 Abs 1 AktG:

    26 Apr 2018 · JJT_20180426_OGH0002_0060OB00038_18H0000_000

  • OGH 11.03.1996, 1Ob566/95Decision

    … zu zulässigen Umstrukturierungen und Maßnahmen, die einer Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens iS des § 237 AktG gleichzusetzen seien, im Provisorialverfahren nicht feststellbar, weil bereits die Feststellung des faktischen …

    11 Mar 1996 · JJT_19960311_OGH0002_0010OB00566_9500000_000

  • OGH 29.08.2022, 6Ob159/22hDecision

    … Deswegen könne der Beschluss nicht den Regeln des § 237 AktG per analogiam unterworfen sein.

    29 Aug 2022 · JJT_20220829_OGH0002_0060OB00159_22H0000_000

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … etwa Auflösung der Gesellschaft (§ 203 AktG), Verschmelzung (§ 221 AktG), Übertragung des gesamten Vermögens (§ 237 AktG) oder Maßnahmen von vergleichbarem Gewicht (§§ 45, 174, 238 AktG).

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • OGH 24.02.2004, 5Ob89/03dDecision

    … Diese Bestimmung schränke ebenso wie die Parallelbestimmung des § 237 Abs 1 AktG die Vertretungsmacht der Liquidatoren ein.

    24 Feb 2004 · JJT_20040224_OGH0002_0050OB00089_03D0000_000

  • OGH 23.01.1986, 6Ob1/86Decision

    schließlich regelt auch § 237 AktG Vermögensübertragungen einer Aktiengesellschaft "in sonstiger Weise" ohne Gesamtrechtsnachfolge (so auch Kastner aaO 462, der diesem Argument allerdings keine tragende Bedeutung beimessen will). Dazu …

    23 Jan 1986 · JJT_19860123_OGH0002_0060OB00001_8600000_000

  • OGH 21.10.2025, 4Ob135/25vDecision

    … dargelegten) gesellschaftsrechtlichen Gründen wegen eines Verstoßes gegen die Form- und Zustimmungserfordernisse des § 237 AktG sowie gegen ihre Satzung absolut nichtig sei. Diesen Einwand hätten die Vorinstanzen inhaltlich prüfen …

    21 Oct 2025 · JJT_20251021_OGH0002_0040OB00135_25V0000_000

  • OGH 24.06.2025, 1Ob54/25kDecision

    … Dort bejahte der Oberste Gerichtshof die analoge Anwendung von § 237 Abs 1 AktG auf die GmbH. Danach wäre eine Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer – dort näher definierten – Aktiengesellschaft nur aufgrund eines …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00054_25K0000_000

  • OGH 25.01.2023, 6Ob231/22xDecision

    … werden kann, kommt es auf die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Fragestellung einer analogen Anwendung von § 237 AktG auf den vorliegenden Fall nicht an:

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00231_22X0000_000

  • OGH 10.03.1994, 6Ob20/93Decision

    … mbH auf eine andere im Zuge der Fusion (§ 96 GmbHG), sondern auch eine Vermögensübertragung in Analogie zu § 237 AktG für zulässig. Eine (steuerrechtliche) Einbringung im Sinne des § 12 UmgrStG setze aber einen …

    10 Mar 1994 · JJT_19940310_OGH0002_0060OB00020_9300000_000