178 AktG

Gläubigerschutz

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(1)

§ 178. Den Gläubigern, deren Forderungen vor der Eintragung der Kapitalherabsetzung begründet worden sind, ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Eintragung zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Veröffentlichung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Insolvenzverfahren ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihren Schutz errichteten und staatlich überwachten Deckungsmasse haben.

(2)

Zahlungen an die Aktionäre dürfen auf Grund der Herabsetzung des Grundkapitals erst geleistet werden, nachdem seit der Eintragung sechs Monate verstrichen sind und nachdem den Gläubigern, die sich rechtzeitig gemeldet haben, Befriedigung oder Sicherheit gewährt worden ist. Auch eine Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen wird nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt und nicht vor Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger wirksam, die sich rechtzeitig gemeldet haben.

(3)

Das Recht der Gläubiger, Sicherheitsleistung zu verlangen, ist unabhängig davon, ob Zahlungen an die Aktionäre auf Grund der Herabsetzung des Grundkapitals geleistet werden.

  • OGH 11.11.1999, 6Ob4/99bDecision

    … Vor der Verschmelzung tragen die gesetzlichen Bestimmungen über die Kapitalsherabsetzung (§ 178 AktG und §§ 54 ff GmbHG) den Gläubigerinteressen Rechnung. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen die Gläubiger vor künftigen …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_000

  • OGH 15.04.2010, 6Ob226/09tDecision

    … Er besteht nach § 178 AktG für solche Forderungen, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung dem Grunde nach entstanden sind (Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht Rz 3/977). Die §§ 227 bis 229 AktG …

    15 Apr 2010 · JJT_20100415_OGH0002_0060OB00226_09T0000_000

  • OGH 20.12.2023, 6Ob215/23wDecision

    … die Veröffentlichung der Eintragung gemäß § 178 AktG zu veranlassen; d. 96.620.004,30 EUR [gemeint offenkundig: 996.620.004,30 EUR] oder einen Teil hiervon gemäß §§ 175 ff AktG in nicht gebundene Rücklagen mit Reduktion des auf …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0060OB00215_23W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112744, 6Ob4/99b u.a.Decision

    11 Nov 1999 · JJR_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133401, 6Ob203/20aDecision

    25 Nov 2020 · JJR_20201125_OGH0002_0060OB00203_20A0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0133400, 6Ob203/20aDecision

    25 Nov 2020 · JJR_20201125_OGH0002_0060OB00203_20A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112750, 6Ob4/99bDecision

    11 Nov 1999 · JJR_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_007