130 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 2×

§ 130. Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der vom Versicherungsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wird. Er hat jedoch den vom Versicherungsnehmer durch fehlerhafte Führung des Schiffes verursachten Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß dem Versicherungsnehmer eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungsweise zur Last fällt.

  • OGH 26.08.1976, 7Ob47/76Decision

    … Ein Versicherungsschutz kann daher im allgemeinen nach den Bestimmungen der §§ 61 und 130 VersVG nur bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer selbst ausgeschlossen sein. § 1313 a ABGB ist im …

    26 Aug 1976 · JJT_19760826_OGH0002_0070OB00047_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080397, 7Ob47/76Decision

    26 Aug 1976 · JJR_19760826_OGH0002_0070OB00047_7600000_003