121 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 1×

§ 121. Dem Versicherer ist außer dem Tod auch jede erhebliche Erkrankung sowie jeder erhebliche Unfall eines versicherten Tieres unverzüglich anzuzeigen. Auf die Anzeige der Erkrankung oder des Unfalles sind, auch wenn die Versicherung nur gegen den Schaden genommen ist, der durch den Tod des Tieres entsteht, die für die Anzeige des Versicherungsfalles geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

  • OGH 22.12.1959, 3Ob407/59Decision

    … 1 StPO.). Der Zusatz über die Verteidigungskosten könne den allgemeinen Satz 1 des § 121 VersVG. nicht einschränken, sondern nur erweitern; er sei deshalb notwendig gewesen, weil der allgemeine Satz die erfolgte Anspruchserhebung …

    22 Dec 1959 · JJT_19591222_OGH0002_0030OB00407_5900000_000