4 Anerbengesetz

In forcesince 1 Jan 1990cited 1×
(1)

§ 4. Stand der Erbhof im Eigentum von Ehegatten, so ist bei der gesetzlichen Erbfolge der überlebende Ehegatte Anerbe.

(2)

Starben die Ehegatten gleichzeitig, so ist der Anerbe für den ganzen Erbhof nach § 3 zu bestimmen. Sind in diesem Fall nach einem Ehegatten Erben vorhanden, die nicht zugleich Erben des anderen Ehegatten sind, so sind sie hinsichtlich der Übernahme des Erbhofs so zu behandeln, als ständen sie auch zu diesem anderen Ehegatten im gleichen Verwandtschaftsverhältnis. Stammt der Erbhof jedoch ganz oder überwiegend von einem Ehegatten, so haben dessen Verwandte den Vorzug.

  • OGH 12.07.1984, 6Ob14/84Decision

    … gestandenen Liegenschaften (EZ ***** KG ***** und EZ ***** KG *****) besteht, „einen Ehegattenerbhof im Sinne der §§ 1 und 4 Anerbengesetz“ bildet. In der Begründung dieser Entscheidung führte das Abhandlungsgericht wörtlich aus: …

    12 Jul 1984 · JJT_19840712_OGH0002_0060OB00014_8400000_000