140 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955

§ 140. Mit der Vollziehung sind betraut:

a)

hinsichtlich des § 90, soweit sich dieser auf die Befreiung von Stempelgebühren bezieht, das Bundesministerium für Finanzen;

b)

hinsichtlich des § 137 Abs. 2 Z. 9, soweit sich diese Bestimmung auf die Aufhebung des § 10 Abs. 2 der in § 137 Abs. 2 Z. 9 genannten Verordnung bezieht, das Bundesministerium für Inneres;

c)

im übrigen das Bundesministerium für Justiz.