53 Scheckgesetz 1955

In forcesince 1 May 1955cited 1×
(1)

Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den Scheckverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche die Unterbrechung bewirkt.

(2)

Der Anbringung der Klage stehen in bezug auf die Unterbrechung der scheckrechtlichen Verjährung die vom Beklagten bewirkte Streitverkündigung und die Geltendmachung des Anspruchs in der mündlichen Verhandlung gleich.

  • VfGH 03.12.2019, G234/2019Decision

    … (vgl §310 Abs1 EO, §931 ABGB, §§3 und 4 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, §98 EheG, §2 Abs2 MRG, §10 Abs1 AHG, Art53 Abs2 Scheckgesetz 1955, Art71 Wechselgesetz 1955), Dritte durch formelle Benachrichtigung (Streitverkündigung) von …

    3 Dec 2019 · JFT_20191203_19G00234_00