40 Scheckgesetz 1955

In forcesince 1 May 1955cited 1×

Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die Verweigerung der Zahlung festgestellt worden ist:

1.

durch eine öffentliche Urkunde (Protest) oder

2.

durch eine schriftliche, datierte Erklärung des Bezogenen auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder

3.

durch eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, daß der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.

  • Bundeshaushaltsverordnung 198947Law

    … jährlich mit eins beginnend, durchzunumerieren. (10) Wird ein Scheck nicht eingelöst, so sind die Bestimmungen der Art. 40 bis 42 des Scheckgesetzes 1955 anzuwenden. Wird ein an Zahlungs Statt angenommener Scheck oder ein zahlungshalber …