18 Wechselgesetz 1955

In forcesince 1 May 1955cited 2×
(1)

Enthält das Indossament den Vermerk „Wert zur Einziehung“, „zum Inkasso“, „in Prokura“ oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen.

(2)

Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.

(3)

Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers.

  • OGH 17.09.1958, 1Ob256/58Decision

    17 Sep 1958 · JJT_19580917_OGH0002_0010OB00256_5800000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2135/64Decision

    Aus den Bestimmungen des Art 14 iVm Art 18 des Wechselgesetzes 1955 ergibt sich, daß auch ein INKASSOINDOSSAMENT als Indossament iSd Wechselgesetzes anzusehen ist. Die Gebührenpflicht für einen Wechsel entsteht daher nach § 16 Abs 3 …

    14 Oct 1965 · JWR_1964002135_19651014X01