Das Bundesministerium für Finanzen kann die Durchführung des Anmeldeverfahrens inländischen Kreditinstituten (Anmeldestellen) und die Durchführung des Prüfungsverfahrens der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (Prüfstelle) übertragen; die als Anmeldestelle oder Prüfstelle betrauten Kreditinstitute handeln hiebei im Namen des Bundesministeriums für Finanzen. Macht das Bundesministerium für Finanzen von dieser Ermächtigung Gebrauch, so sind in der Kundmachung (§ 1 Abs. 1) die Anmeldestellen und die Prüfstelle anzugeben. Andernfalls nimmt die in diesem Bundesgesetz den Anmeldestellen und der Prüfstelle übertragenen Aufgaben das Bundesministerium für Finanzen wahr.
3 Wertpapierbereinigungsgesetz
§ 3. Anmeldestellen und Prüfstelle.
1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz4546Law
… ist darauf in der Anmeldung unter Bekanntgabe der Umstände hinzuweisen. (3) Die Anmeldestellen haben der Prüfstelle (§ 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) Anmeldungen gemäß Abs. 2 sowie jene Anmeldungen vorzulegen, die durch …
Vermögensvertragsdurchführungsgesetz110Law
§ 1. (1) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Vermögensvertrages BGBl. Nr. 119/1958 sind der Prüfstelle (§ 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1954) die bereinigten Wertpapiere, die durch oder für deutsche …
§ 3. (1) Ansprüche auf Reststücke sind binnen einem Jahr nach der Kundmachung (§ 2) bei der Prüfstelle (§ 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) vom Berechtigten anzumelden. (2) Die Prüfstelle entscheidet über die Anmeldungen. (3) …
Changed on 1 Jan 1994
Das Bundesministerium für Finanzen kann die Durchführung des Anmeldeverfahrens inländischen BankenKreditinstituten (Anmeldestellen) und die Durchführung des Prüfungsverfahrens der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (Prüfstelle) übertragen; die als Anmeldestelle oder Prüfstelle betrauten BankenKreditinstitute handeln hiebei im Namen des Bundesministeriums für Finanzen. Macht das Bundesministerium für Finanzen von dieser Ermächtigung Gebrauch, so sind in der Kundmachung (§ 1 Abs. 1) die Anmeldestellen und die Prüfstelle anzugeben. Andernfalls nimmt die in diesem Bundesgesetz den Anmeldestellen und der Prüfstelle übertragenen Aufgaben das Bundesministerium für Finanzen wahr.
- 1 Jan 1994 – todayin force
- 1 Jan 1987 – 1 Jan 1994earlier wording
- 27 Aug 1954 – 1 Jan 1987earlier wording