27 EGEO

In forcesince 18 Jan 1953cited 4×
(1)

Wo schon im Zeitpunkte des Inkrafttretens der Exekutionsordnung in Geltung gestandene Rechtsvorschriften die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung oder einzelner Sicherungsmaßregeln für zulässig erklären, sind in bezug auf die vorzunehmenden Sicherstellungshandlungen und das Verfahren die Vorschriften der Exekutionsordnung über Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen (§§ 370 bis 377) und über einstweilige Verfügungen (§§ 378 bis 402) anzuwenden. Insofern die Zuständigkeit in diesen Rechtsvorschriften nicht anders geregelt ist, sind die fraglichen Exekutions- oder Sicherungsmaßregeln bei dem nach den Vorschriften der Exekutionsordnung zu deren Bewilligung berufenen Gericht anzusuchen.

(2)

(Entfällt.)

  • OGH 29.01.1971, 6Ob132/71Decision

    … Auch über den Art 27 EGEO ergibt sich keine andere Rechtslage, da auch dieser nur auf die §§ 378 bis 402 EO verweist; auch Art 27 EGEO spricht zudem von Sicherungsmaßregeln, die, wie erwähnt, der Antragsteller gar nicht anstrebt. Der …

    29 Jan 1971 · JJT_19711129_OGH0002_0060OB00132_7100000_000

  • OGH 19.12.2001, 3Ob240/01tDecision

    … über einstweilige Verfügungen anzuwenden (RIS-Justiz RS0037834; Neurauter in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO Art 27 EGEO Rz 2). Dies gilt auch für die neuen Bestimmungen, wie etwa § 402 Abs 1 EO, weshalb der Revisionsrekurs ungeachtet …

    19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0030OB00240_01T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005017, 2Ob275/71 u.a.Decision

    28 Oct 1971 · JJR_19711028_OGH0002_0020OB00275_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006050, 6Ob146/59 u.a.Decision

    Durch die Bestimmung des Art 27 EGEO, es hätten dort, wo schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EO geltende Normen die Bewilligung einzelner Sicherungsmaßregeln für zulässig erklärten, bezüglich der zu treffenden Maßnahmen und …

    14 May 1959 · JJR_19590514_OGH0002_0060OB00146_5900000_001