9 Todeserklärungsgesetz 1950

In forcesince 27 Jan 1951cited 5×
(1)

§ 9. Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem im Beschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist.

(2)

Als Zeitpunkt des Todes ist der Zeitpunkt festzustellen, der nach dem Ergebnis der Ermittlungen der wahrscheinlichste ist.

(3)

Läßt sich ein solcher Zeitpunkt nicht angeben, so ist als Zeitpunkt des Todes festzustellen:

a)

in den Fällen des § 3 das Ende des fünften Jahres oder, wenn der Verschollene das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, des dritten Jahres nach dem letzten Jahre, in dem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat;

b)

in den Fällen des § 4 der Zeitpunkt, in dem der Verschollene vermißt worden ist;

c)

in den Fällen der §§ 5 und 6 der Zeitpunkt, in dem das Schiff untergegangen, das Luftfahrzeug zerstört oder das sonstige die Verschollenheit begründende Ereignis eingetreten oder – falls dies nicht feststellbar ist – der Verschollene zuerst vermißt worden ist;

d)

in den Fällen des § 7 der Beginn der Lebensgefahr.

(4)

Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gilt das Ende des Tages als Zeitpunkt des Todes.

  • OGH 12.03.1964, 5Ob62/64Decision

    12 Mar 1964 · JJT_19640312_OGH0002_0050OB00062_6400000_000

  • OGH 03.07.1958, 3Ob204/58Decision

    … Gemäß § 9 des Todeserklärungsgesetzes 1950 hatte das Gericht den fiktiven Todestag festzusetzen. Dieser Zeitpunkt ist für den Übergang der Rechte auf die Nachfolger entscheidend, also auch für den Erwerb der Mietrechte gemäß § 19 …

    3 Jul 1958 · JJT_19580703_OGH0002_0030OB00204_5800000_000

  • OGH 09.10.1957, 1Ob546/57Decision

    9 Oct 1957 · JJT_19571009_OGH0002_0010OB00546_5700000_000

  • OGH 30.06.1954, 2Ob493/54Decision

    30 Jun 1954 · JJT_19540630_OGH0002_0020OB00493_5400000_000

  • VwGH Rechtssatz, 1676/78Decision

    … Witwenversorgung nach § 52 Abs 2 erster Satz KOVG 1957 im Hinblick auf die Wiederlegung der gesetzlichen Vermutung im § 9 Abs 1 des Todeserklärungsgesetzes 1950 bedarf es keines Gerichtsbeschlusses über die Aufhebung oder Berichtigung …

    10 Nov 1978 · JWR_1978001676_19781110X01