2 Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren

In forcesince 10 Jul 1945cited 1×

§ 2. Strafverfahren, die wegen der im § 1 angeführten strafbaren Handlungen derzeit noch anhängig sind, sind einzustellen.

  • Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz1Law

    Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes haben auch für Verurteilungen und Strafverfahren zu gelten, die wegen Zuwiderhandlungen gegen folgende Rechtsvorschriften erfolgt oder eingeleitet worden sind: a) …