§ 5. Für die Notare, die zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im Gebiete der Republik Österreich zu Notaren bestellt wurden, gelten die Bestimmungen des § 4, die Vorschriften der Z. 2 und 3 aber mit der Änderung, daß in jedem Falle zu prüfen ist, ob der Notar den Erfordernissen zur Erlangung des Notaramtes nach der Notariatsordnung entspricht. Die Große Staatsprüfung ersetzt die Notariatsprüfung.
5 NO 1945
Changed on 18 Feb 1947
§ 5. Für die Notare, die zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im GebietGebiete der Republik Österreich zu Notaren bestellt wurden, gelten folgende Vorschriften:
1. Wenn der Notar zu den im § 17 des Verbotsgesetzes genannten Personen gehört, ist das Amt erloschen;
2. (Verfassungsbestimmung) gehört der Notar nicht zu den in Zahl 1 genannten Personen, so ist das Amt als erloschen zu erklären, wenn er die Erfordernisse die Bestimmungen des § 4, die Vorschriften der Z. 2 und 3 aber mit der Änderung, daß in jedem Falle zu prüfen ist, ob der Notar den Erfordernissen zur Erlangung des Notaramtes nach der Notariatsordnung nicht erfüllt oder nach seiner bisherigen Betätigung keine Gewähr bietet, daß er jederzeit rückhaltlos für die unabhängige Republik Österreich eintreten werde; andernfalls ist er im Amt zu bestätigenentspricht. Die Große Staatsprüfung ersetzt die Notariatsprüfung.
- 18 Feb 1947 – todayin force
- 9 Aug 1945 – 18 Feb 1947earlier wording