7 Angleichung familienrechtlicher Vorschriften

No longer in forcecited 3×

Artikel 4

Abstammungsfeststellung mittels erbkundlicher Untersuchungen

§ 7

(1)

Soweit es zur Feststellung der Abstammung in einem Rechtsstreit oder einem außerstreitigen Verfahren erforderlich ist, haben sich Parteien, Beteiligte und Zeugen, erforderlichenfalls deren Eltern und Großeltern, erbkundlichen Untersuchungen zu unterwerfen, insbesondere die Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung zu dulden.

(2)

Weigert sich eine gemäß Abs. 1 verpflichtete Person ohne triftigen Grund, so kann unmittelbarer Zwang angewendet insbesondere die zwangsweise Vorführung zum Zwecke der Untersuchung angeordnet werden. Als triftiger Grund ist es nicht anzusehen, daß der zu Untersuchende sich im Falle der Durchführung der Untersuchung der Gefahr aussetzen würde, strafgerichtlich verfolgt zu werden. Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung entscheidet das Gericht durch Beschluß. Gegen den Beschluß, durch den die Weigerung für unbegründet erklärt wird, steht dem zu Untersuchenden, gegen den Beschluß, der der Weigerung stattgibt, den Parteien und Beteiligten die sofortige Beschwerde (der Rekurs) zu.

(3)

(Anm.: gegenstandslos)

(4)

§ 9 des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 380) tritt außer Kraft.

  • OGH 25.03.1952, 2Ob78/52Decision

    Der Oberste Gerichtshof tritt der Meinung des Berufungsgerichtes bei, daß die Bestimmungen des § 7 der Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften vom 6. Feber 1943, DRGBl. I S. 80, im Rechtsstreit über die …

    25 Mar 1952 · JJT_19520325_OGH0002_0020OB00078_5200000_000

  • OGH 19.02.1960, 2Ob50/60Decision

    … Instanz inhaltlich um eine Abänderung der Verfügung des Erstgerichtes; vgl auch die Regelung der Anfechtung nach § 7 Abs 2 letzter Satz der Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften) zulässig; er ist auch …

    19 Feb 1960 · JJT_19600219_OGH0002_0020OB00050_6000000_000

  • OGH 26.10.1964, 1Ob116/64Decision

    … § 7 der Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften vom 6. Februar 1943, DRGBl. I S. 80, ordnet die Verpflichtung von Beteiligten, sich erbkundlichen Untersuchungen zu unterwerfen, an, soweit es zur Feststellung der …

    26 Oct 1964 · JJT_19641026_OGH0002_0010OB00116_6400000_000