83 1. DVOEheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 1×

Im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage kann der Staatsanwalt, auch wenn er die Klage nicht erhoben hat, den Rechtsstreit betreiben, insbesondere selbständig Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.

  • OGH 18.10.1950, 1Ob579/50Decision

    18 Oct 1950 · JJT_19501018_OGH0002_0010OB00579_5000000_000