65 EheG

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§ 65

Untersagung der Namensführung

durch das Vormundschaftsgericht

(1)

Macht die Frau sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Mann schuldig oder führt sie gegen seinen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel, so kann ihr das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Mannes die Weiterführung seines Namens untersagen. Ist der Mann gestorben, so kann ein naher Angehöriger den Antrag stellen, wenn die Frau gegen seinen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt oder wenn sie sich einer schweren Verfehlung gegen den Verstorbenen schuldig macht; nahe Angehörige in diesem Sinne sind Verwandte des Mannes bis zum zweiten Grade und, wenn er sich wieder verheiratet hatte, die Witwe.

(2)

Abs. 1 gilt entsprechend, wenn die Frau nach § 63 Abs. 2 einen früheren Ehenamen wieder angenommen hat.

(3)

Der Beschluß, der die Weiterführung des Namens untersagt, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Die Frau erhält damit ihren Familiennamen wieder.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 15.01.1986, 1Ob728/85Decision

    … daß das Verhalten der Antragsgegnerin die Untersagung der Weiterführung des Namens des Antragstellers rechtfertige (§ 65 EheG).

    15 Jan 1986 · JJT_19860115_OGH0002_0010OB00728_8500000_000

  • Gerichtsgebührengesetz7Law

    … Sie dürfen frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam werden. 3. Der § 65 Ehegesetz und Tarifpost 12 lit. c Z 3 Gerichtsgebührengesetz sind in Verfahren weiter anzuwenden, die vor dem 7. November 1994 anhängig gemacht …

  • OGH 12.02.1998, 2Ob2/98bDecision

    Gemäß dem, für die vor dem 7.11.1994 anhängig gemachten Verfahren noch geltenden, § 65 EheG könne das Gericht auf Antrag des Mannes der Frau die Weiterführung seines Namens untersagen, wenn sie sich nach der Scheidung einer schweren …

    12 Feb 1998 · JJT_19980212_OGH0002_0020OB00002_98B0000_000

  • OGH 17.09.1952, 1Ob674/52Decision

    Der Oberste Gerichtshof tritt der Ansicht, daß § 65 EheG. ein schuldhaftes Verhalten der geschiedenen Gattin voraussetzt, bei (vgl. Volkmar - Antoni, Eherecht, S. 249; Schwind, Kommentar zum Eherecht, S. 218). Daß es sich um ein solches …

    17 Sep 1952 · JJT_19520917_OGH0002_0010OB00674_5200000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz473Law

    … (Anm.: jetzt: volljähriger) Personen, Anträge auf Untersagung der Namensführung durch das Vormundschaftsgericht (§ 65 EheG.), Anträge auf Scheidung einer von Tisch und Bett geschiedenen Ehe nach § 115 EheG. und § 2 der 4. …

  • OGH Rechtssatz RS0041770, 4Ob355/62 u.a.Decision

    TE OGH 1971-12-22 6 Ob 309/71 Beisatz: Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (hier Untersagung der Namensführung gemäß § 65 EheG). (T17)

    8 Jan 1963 · JJR_19630108_OGH0002_0040OB00355_6200000_001

  • OGH 09.09.1953, 3Ob468/53Decision

    … in einem eheähnlichen Verhältnis mit einem anderen Manne lebe, weshalb ihr ein Anspruch auf Unterhalt gemäß § 65 EheG. zustehe.

    9 Sep 1953 · JJT_19530909_OGH0002_0030OB00468_5300000_000

  • OGH 07.05.1976, 2Ob516/76Decision

    … und vom 4. 8. 1970 in einem wesentlich milderen Licht erscheint (vgl. Volkmar-Antoni, Großdeutsches Eherecht 249 zu § 65 EheG; Godin, EheG2, 284 zu § 57 d. EheG).

    7 May 1976 · JJT_19760507_OGH0002_0020OB00516_7600000_000

  • OGH 01.10.1986, 3Ob593/86Decision

    … erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) einem Elternteil allein zuzuweisen sind, und die §§ 62 bis 65 EheG die Folgen der Scheidung für den Namen der geschiedenen Frau (des geschiedenen Mannes) regeln, fehlt …

    1 Oct 1986 · JJT_19861001_OGH0002_0030OB00593_8600000_000

  • OGH 19.10.1949, 2Ob457/49Decision

    19 Oct 1949 · JJT_19491019_OGH0002_0020OB00457_4900000_000