48 EheG

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§ 48

Verweigerung der Fortpflanzung

(1)

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere sich ohne triftigen Grund beharrlich weigert, Nachkommenschaft zu erzeugen oder zu empfangen, oder wenn er rechtswidrig Mittel zur Verhinderung der Geburt anwendet oder anwenden läßt.

(2)

Ein Ehegatte hat kein Recht auf Scheidung, wenn der andere die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung verweigert.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 26.02.1997, 3Ob2292/96xDecision

    … das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt dahin, daß die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe nach § 48 EheG nicht gegeben seien; die Beklagte habe zwar keine Kinder gewollt, die Empfängnis aber nicht verhütet. Überdies …

    26 Feb 1997 · JJT_19970226_OGH0002_0030OB02292_96X0000_000

  • OGH 20.12.2000, 3Ob139/00pDecision

    Ausgehend von diesen Feststellungen verneinte das Erstgericht das Vorliegen des ersten Tatbestandes des § 48 EheG, der beharrlichen Fortpflanzungsverweigerung ohne triftigen Grund. Diesen Scheidungsgrund habe die Beklagte auch nicht …

    20 Dec 2000 · JJT_20001220_OGH0002_0030OB00139_00P0000_000

  • OGH 07.07.1966, 6Ob202/66Decision

    … Sachverhaltes folgt der Oberste Gerichtshof der Ansicht Schwinds in Klang[2] I/1 760, daß der Scheidungsgrund des § 48 EheG. (Verweigerung der Fortpflanzung) im Gegensatz zu der in der Zeit des Nationalsozialismus vertretenen Meinung …

    7 Jul 1966 · JJT_19660707_OGH0002_0060OB00202_6600000_000

  • Exekutionsordnung7Law

    … dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über Scheidungsklagen, die auf §§ 47 oder 48 Ehegesetz gestützt wurden, sind die bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen anzuwenden. 4. §§ 68a und 69b …

  • OGH 11.03.1998, 9Ob71/98aDecision

    … 63.448; 54.465; 8 Ob 2119/96t mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Pichler in Rummel, ABGB**2, Rz 1 zu § 48 EheG). Dieser Rechtsansicht ist auch das Berufungsgericht gefolgt. Ihre Anwendung auf den konkreten Einzelfall …

    11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_0090OB00071_98A0000_000

  • VwGH 17.10.1989, 89/14/0124Decision

    Die aus § 44 ABGB und § 48 EheG ableitbare Pflicht der Ehegatten, Nachkommenschaft zu erzeugen, setzt Fortpflanzungsfähigkeit der beiden Ehegatten voraus (vgl. Schwind in Klang2, 1/1/760 f; Schwind, Handkommentar zum österreichischen …

    17 Oct 1989 · JWT_1989140124_19891017X00

  • OGH Rechtssatz RS0114669, 3Ob139/00p u.a.Decision

    Mit dem EheRÄG 1999 (BGBl I 1999/125) wurde unter anderem § 48 EheG mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 aufgehoben (Art II Z 1). Nur in zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossene, auf § 48 EheG gestützte Scheidungsklagen …

    20 Dec 2000 · JJR_20001220_OGH0002_0030OB00139_00P0000_001

  • OGH 28.05.2002, 10ObS2/02wDecision

    die Beseitigung der "absoluten Scheidungsgründe" in §§ 47, 48 EheG

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_010OBS00002_02W0000_000

  • OGH 19.10.1989, 7Ob661/89Decision

    Nach § 49 EheG kann ein Ehegatte Scheidung begehren, wenn der andere durch eine sonstige schwere Eheverfehlung (§§ 47, 48 EheG) oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, daß die …

    19 Oct 1989 · JJT_19891019_OGH0002_0070OB00661_8900000_000

  • OGH 14.03.1996, 6Ob1530/96Decision

    … einen ohne sein Wissen und gegen seinen Willen durchgeführten Schwangerschaftsabbruch der Klägerin geltend gemacht (§ 48 EheG). Die Berufungsausführungen zu diesem Thema hat das Berufungsgericht nicht behandelt. Diese Unterlassung …

    14 Mar 1996 · JJT_19960314_OGH0002_0060OB01530_9600000_000