114 Urheberrechtsgesetz

In forcesince 1 Jan 1990
(1)

§ 114. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1936 in Kraft.

(2)

Mit seiner Vollziehung ist der Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich des § 90a Abs. 1 bis 4 jedoch im Einvernehmen dem Bundesminister für Finanzen.

(3)

Auf Grund dieses Bundesgesetzes können Verordnungen von dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; doch treten sie frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.