100 Urheberrechtsgesetz

In forcesince 1 Jun 1973cited 2×
(1)

§ 100. Ausländern, die im Inland keine Hauptniederlassung haben, kommt der Schutz nach §§ 79 und 80 nur nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verbürgt ist.

(2)

Dem Urheber eines geschützten Werkes und den Personen, denen ein Werknutzungsrecht daran zusteht, wird der im § 80 bezeichnete Schutz auch dann gewährt, wenn die im Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.

  • IPR-Gesetz52Law

    § 52. Durch dieses Bundesgesetz bleiben folgende Rechtsvorschriften unberührt: 1. die §§ 94 bis 100 des Urheberrechtsgesetzes, 2. die Art. 91 bis 98 des Wechselgesetzes 1955, 3. die Art. 60 bis 66 des Scheckgesetzes 1955, 4. das …

  • OGH 06.10.1954, 3Ob462/54Decision

    6 Oct 1954 · JJT_19541006_OGH0002_0030OB00462_5400000_000