14 Rabattgesetz - Durchführungsverordnung

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Vierter Abschnitt

Schlußvorschriften

§ 14.

Der Unterlassungsanspruch (§ 12 des Rabattgesetzes) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruchsberechtigte von der Handlung und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Handlung an.

  • OGH 15.12.1970, 4Ob358/70Decision

    … Der nunmehr auf § 12 RabG gestützte Klagsanspruch sei erst am 26. Februar 1970 erhoben worden und sei daher gemäß § 14 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom 21. Februar 1934 verjährt. …

    15 Dec 1970 · JJT_19701215_OGH0002_0040OB00358_7000000_000