§ 74. Der Ausgleich einer eingetragenen Personengesellschaft oder eines Schuldners, der das Unternehmen einer solchen ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven übernommen hat, begrenzt auch den Umfang der auf dem Gesetz beruhenden Haftung eines aus der eingetragenen Personengesellschaft bereits ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters. Zu dessen Nachteil kann hievon im Ausgleich nicht abgewichen werden.
74 AO
Gesellschafters
VwGH 13.03.1990, 89/08/0198Decision
… Davon enthalten die §§ 73 Abs. 2 und 74 AO bzw. 164 Abs. 2 und 164 a KO Ausnahmen hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter (bzw. gewesenen Gesellschafter) von Handelsgesellschaften. Ein allgemeiner Rechtssatz, wie er dem …
13 Mar 1990 · JWT_1989080198_19900313X00
VwGH 22.12.1998, 94/08/0249Decision
… Davon enthalten die §§ 73 Abs. 2 und 74 AO bzw. 164 Abs. 2 und 164a KO Ausnahmen hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter (bzw. gewesenen Gesellschafter) von Handelsgesellschaften. Ein allgemeiner Rechtssatz, der auch auf …
22 Dec 1998 · JWT_1994080249_19981222X00
VwGH 21.05.1996, 95/08/0290Decision
… Davon enthalten die §§ 73 Abs. 2 und 74 AO bzw. 164 Abs. 2 und 164a KO Ausnahmen hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter (bzw. gewesenen Gesellschafter) von Handelsgesellschaften. Ein allgemeiner Rechtssatz, der auch auf …
21 May 1996 · JWT_1995080290_19960521X00
VwGH 19.03.1991, 89/08/0321Decision
… Davon enthielten die §§ 73 Abs. 2 und 74 der Ausgleichsordnung bzw. 164 Abs. 2 und 164 a der Konkursordnung Ausnahmen hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter (bzw. gewesenen Gesellschafter) von Handelsgesellschaften. Unter …
19 Mar 1991 · JWT_1989080321_19910319X00
VwGH 04.05.1999, 96/08/0385Decision
… Davon enthalten die §§ 73 Abs. 2 und 74 AO bzw. 164 Abs. 2 und 164a KO Ausnahmen hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter (bzw. gewesenen Gesellschafter) von Handelsgesellschaften. Im Beschwerdefall ist die auch in der …
4 May 1999 · JWT_1996080385_19990504X00
VwGH 22.09.1999, 96/15/0049Decision
… Aus den §§ 73 Abs. 2 und 74 AO bzw. 164 Abs. 2 und 164a KO, die eine Ausnahme hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter bzw. gewesenen Gesellschafter bildeten, dürfe nicht ein allgemeiner Rechtssatz abgeleitet werden, der …
22 Sep 1999 · JWT_1996150049_19990922X00
OGH 14.06.1989, 1Ob610/89Decision
… des (Zwangs-)Ausgleichs der Handelsgesellschaft auch deren (auch ausgeschiedenen) Gesellschaftern zugute kommen (vgl §§ 73 Abs. 2, 74 AO; §§ 164 Abs. 2, 164a KO), kann der Bürge die sich aus dem (Zwangs-)Ausgleich ergebenden Vorteile …
14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0010OB00610_8900000_000
VwGH 21.09.1999, 99/08/0127Decision
… Davon enthalten die §§ 73 Abs. 2 und 74 AO bzw. 164 Abs. 2 und 164a KO Ausnahmen hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter (bzw. gewesenen Gesellschafter) von Handelsgesellschaften.
21 Sep 1999 · JWT_1999080127_19990921X00
OGH 18.09.1991, 3Ob534/91Decision
… Rechtsstreitigkeiten, die vor das Konkurs-(Ausgleichs-)Gericht gehören oder vor dieses gemäß § 178 KO (§ 74 AO) gebracht werden können, andererseits in jeweils einer einzigen Abteilung zu vereinigen sind, und gemäß Abs.4 derselben …
18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0030OB00534_9100000_000
Changed on 1 Jan 2007
Haftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden
Gesellschafters
§ 74. Der Ausgleich einer Handelsgesellschaft eingetragenen Personengesellschaft oder eines Schuldners, der das Unternehmen einer solchen ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven übernommen hat, begrenzt auch den Umfang der auf dem Gesetz beruhenden Haftung eines aus der Handelsgesellschaft eingetragenen Personengesellschaft bereits ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters. Zu dessen Nachteil kann hievon im Ausgleich nicht abgewichen werden.
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jan 2007earlier wording