71 AO

Unwirksamerklärung des Ausgleiches.

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(1)

§ 71. Ist der Ausgleich durch betrügerische Handlungen oder durch unzulässige Einräumung besonderer Vorteile an einzelne Gläubiger zustande gebracht worden, ohne daß die Voraussetzungen des § 70 vorliegen, so kann jeder Gläubiger innerhalb dreier Jahre nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches mit Klage den Anspruch auf Bezahlung des Ausfalles oder auf Unwirksamerklärung der sonst gewährten Begünstigung geltend machen, ohne die Rechte zu verlieren, die ihm der Ausgleich gegenüber dem Schuldner oder dritten Personen einräumt.

(2)

Dieser Anspruch steht nur Gläubigern zu, die an den betrügerischen Handlungen oder an den unzulässigen Abmachungen nicht teilgenommen haben und ohne Verschulden außerstande waren, die zur Klage berechtigenden Tatsachen im Bestätigungsverfahren geltend zu machen.

  • OGH 29.06.1999, 1Ob122/99vDecision

    … Aufklärung im Ausgleichsverfahren sei als betrügerisches Verhalten zu qualifizieren, sodaß der Beklagte gemäß § 71 AO auch den Forderungsausfall von 60 % zu bezahlen habe.

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00122_99V0000_000

  • OGH 27.11.1997, 8Ob2334/96kDecision

    … JBl 1950,342); zuvor würde dies eine unzulässige Einräumung besonderer Vorteile an einzelne Gläubiger bedeuten (§ 71 AO; § 161 KO).

    27 Nov 1997 · JJT_19971127_OGH0002_0080OB02334_96K0000_000

  • OGH 20.04.1995, 8Ob22/94Decision

    … (par conditio creditorum) verstoßen und kann daher nicht Teil einer redlichen Geschäftsgrundlage sein (vgl § 71 Abs 1 AO).

    20 Apr 1995 · JJT_19950420_OGH0002_0080OB00022_9400000_000