§ 27. Gläubiger einer eingetragenen Personengesellschaft sind im Ausgleichsverfahren gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter, wenn auch über das Vermögen der eingetragenen Personengesellschaft der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, nur mit dem Betrag zu berücksichtigen, der durch die anderweitige Geltendmachung nicht befriedigt wird. Auf die Begünstigungen, die dem Gesellschafter auf Grund eines Zwangsausgleichs oder Ausgleichs der Gesellschaft zustatten kommen, ist Bedacht zu nehmen.
27 AO
haftenden Gesellschafter
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 07.12.1982, 5Ob716/81Decision
… der Beurteilung der Rechtsbeziehung des Ausgleichsschuldners zu seiner Gläubigerin deshalb der Rechtslage, weil nach § 27 Z 1 AO im Ausgleichsverfahren und nach § 53 Abs. 7 AO auch nach Abschluß des Ausgleichs die seit der Öffnung des …
7 Dec 1982 · JJT_19821207_OGH0002_0050OB00716_8100000_000
OGH 16.09.1959, 5Ob321/59Decision
… Sie macht mit Recht geltend, daß sie an dieser Verrechnungsweise durch die §§ 27 AO. und 57 Z. 1 KO. nicht gehindert war. Die in diesen Bestimmungen angeführten Ansprüche können nur nicht als Konkursforderung geltend gemacht werden. …
16 Sep 1959 · JJT_19590916_OGH0002_0050OB00321_5900000_000
OGH 29.06.1999, 1Ob122/99vDecision
… sprach bereits in der Entscheidung 5 Ob 716/81 (= SZ 55/187) aus, daß die Gläubiger des Ausgleichsschuldners "nach § 27 Z 1 AO im Ausgleichsverfahren und nach § 53 Abs 7 AO auch nach Abschluß des Ausgleichs die seit der (Er-)Öffnung …
29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00122_99V0000_000
OGH 28.08.2003, 8Ob96/03fDecision
… nur insoweit getroffen, als sie in diesem Konkurs nach § 57 KO oder in diesem Ausgleichsverfahren nach § 27 AO überhaupt zu berücksichtigen sind. Gemäß § 27 AO sind Gläubiger einer Handelsgesellschaft im Ausgleichsverfahren gegen …
28 Aug 2003 · JJT_20030828_OGH0002_0080OB00096_03F0000_000
OGH 26.07.1990, 8Ob21/90Decision
… zufolge verwerteter Sicherheiten vor dem Kapital ungeachtet der Bestimmungen der §§ 28 AO, 58 KO (früher §§ 27 AO, 57 KO) anzurechnen seien und nur im Ausfallsbetrag, zu dem die konkursmäßige Befriedigung beansprucht wird, seit …
26 Jul 1990 · JJT_19900726_OGH0002_0080OB00021_9000000_000
OGH 13.05.1986, 14Ob64/86Decision
… Nach dem § 27 AO werden die volljährigen, regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer der beklagten Partei neben der gesetzlichen Sozialversicherung auf Kosten des Unternehmens der beklagten Partei krankenversichert. Diese dem Kläger auch …
13 May 1986 · JJT_19860513_OGH0002_0140OB00064_8600000_000
OGH 17.10.1967, 4Ob547/67Decision
… Anspruch der Klägerin auf die Wechselzinsen sei durch den Ausgleich nicht berührt worden, weil die Bestimmung des § 27 Z. 1 AO. im Hinblick auf das Wiederaufleben der Forderung nicht anwendbar sei. Die über die gesetzlichen 6%igen …
17 Oct 1967 · JJT_19671017_OGH0002_0040OB00547_6700000_000
OGH 25.10.2017, 3Ob181/17iDecision
… Darüber hinaus werde in der älteren Literatur zu (damals) § 27 AO bzw § 57 KO (jetzt § 58 IO), nämlich Bartsch/Pollak, Konkurs-, Anfechtungsordnung, Einführungsverordnung und Geschäftsaufsichtsgesetz II3 [1937] § 27 Anm 8, …
25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00181_17I0000_000
OGH 18.09.2003, 8Ob97/03bDecision
… nur insoweit getroffen, als sie in diesem Konkurs nach § 57 KO oder in diesem Ausgleichsverfahren nach § 27 AO überhaupt zu berücksichtigen sind. Gemäß § 27 AO sind Gläubiger einer Handelsgesellschaft im Ausgleichsverfahren gegen …
18 Sep 2003 · JJT_20030918_OGH0002_0080OB00097_03B0000_000
OGH Rechtssatz RS0051754, 5Ob321/59 u.a.Decision
16 Sep 1959 · JJR_19590916_OGH0002_0050OB00321_5900000_001
Changed on 1 Jan 2007
Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen einen persönlich
haftenden Gesellschafter
§ 27. Gläubiger einer Handelsgesellschaft eingetragenen Personengesellschaft sind im Ausgleichsverfahren gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter, wenn auch über das Vermögen der Handelsgesellschaft eingetragenen Personengesellschaft der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, nur mit dem Betrag zu berücksichtigen, der durch die anderweitige Geltendmachung nicht befriedigt wird. Auf die Begünstigungen, die dem Gesellschafter auf Grund eines Zwangsausgleichs oder Ausgleichs der Gesellschaft zustatten kommen, ist Bedacht zu nehmen.
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jan 2007earlier wording