9 Rabattgesetz

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Dritter Abschnitt

Sondernachlässe

§ 9.

Sondernachlässe oder Sonderpreise dürfen gewährt werden

1.

an Personen, die die Ware oder Leistung in ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwerten, sofern dieser Nachlaß seiner Art und Höhe nach orts- oder handelsüblich ist;

2.

an Personen, die auf Grund besonderen Lieferungs- oder Leistungsvertrages Waren oder Leistungen in solchen Mengen abnehmen, daß sie als Großverbraucher anzusehen sind;

3.

an die Arbeiter, Angestellten, Leiter und Vertreter des eigenen Unternehmens, sofern die Ware oder Leistung für deren Bedarf, den Bedarf ihrer Ehegatten, ihrer Abkömmlinge oder der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen bestimmt ist (Eigenbedarf) und in dem Unternehmen hergestellt, vertrieben oder bewirkt wird.

  • OGH 15.10.1963, 4Ob348/63Decision

    … ein solcher Preisnachlaß sei zulässig, weil es sich im gegebenen Fall um einen erlaubten Sondernachlaß nach § 9 Z. 1 Rabattgesetz gehandelt habe, nämlich um eine "Schüleraktion" für Handelsschüler der Handelsschule in St. Auch …

    15 Oct 1963 · JJT_19631015_OGH0002_0040OB00348_6300000_000

  • OGH 01.08.1956, 3Ob371/56Decision

    1 Aug 1956 · JJT_19560801_OGH0002_0030OB00371_5600000_000

  • Rabattgesetz - Durchführungsverordnung12Law

    … an die Reichsbank oder an Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern kann ein Sondernachlaß oder Sonderpreis gemäß § 9 Ziffer 2 des Rabattgesetzes auch dann gewährt werden, wenn die Lieferung unter den von der zuständigen …