23 LiegTeilG

In forcesince 7 Apr 1930cited 15×
(1)

§ 23. Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers von einer Einlage und deren Zuschreibung zu einer andern oder die Eröffnung einer neuen Einlage für sie ist mit einem einzigen Gesuch anzusuchen.

(2)

Sind die Verfügungen darüber in den Büchern zweier Gerichte zu vollziehen, so ist das Gesuch bei dem Gerichte zu überreichen, das die Abschreibung vornehmen soll. Findet dieses keinen Anstand gegen die Bewilligung, so hat es die Abschreibung anzumerken und das Gesuch behufs Bewilligung und Vornahme der Zuschreibung oder Eröffnung einer neuen Einlage an das zweite Gericht mit dem Vermerken zu senden, daß gegen die Abschreibung kein Anstand obwalte.

(3)

Die Anmerkung der Abschreibung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen für den abzuschreibenden Bestandteil nur dann Wirksamkeit erlangen, wenn dessen Eintragung in einer anderen Einlage nicht bewilligt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 24.03.1998, 5Ob69/98bDecision

    … Darüber hinaus bestimme § 23 Abs 1 LiegTeilG, daß die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers und deren Zuschreibung zu einer anderen Einlage oder die Eröffnung einer neuen Einlage für sie mit einem einzigen …

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0050OB00069_98B0000_000

  • OGH 28.02.2005, 5Ob252/04aDecision

    … Besonderes gilt unter anderem für Simultanpfandrechte (§ 108 GBG) sowie für Ab- und Zuschreibungen (§ 23 LiegTeilG; 5 Ob 68/95, RIS-Justiz RS0061048).

    28 Feb 2005 · JJT_20050228_OGH0002_0050OB00252_04A0000_000

  • OGH 13.06.1995, 5Ob68/95Decision

    … Besonderes gilt unter anderem für Simultanpfandrechte (§ 108 GBG) sowie Ab- und Zuschreibungen (§ 23 LiegTeilG). Das Rekursgericht hat auch richtig erkannt, daß im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Mehrzahl von Urkunden und von …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0050OB00068_9500000_000

  • OGH 28.04.2009, 5Ob45/09tDecision

    Aufgrund der Vorschrift des § 23 Abs 1 LiegTeilG sei ein verbundenes Begehren, gerichtet auf Abschreibung von einer Einlage, Eröffnung einer neuen Einlage und nach der Rechtsprechung auch die Einverleibung weiterer Rechte ob dieser neuen …

    28 Apr 2009 · JJT_20090428_OGH0002_0050OB00045_09T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061062, 5Ob68/95 u.a.Decision

    Was die Einheit der Einlage betrifft, so ist zu beachten, dass gemäß § 23 LiegTeilG die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers von einer Einlage und deren Zuschreibung zu einer anderen oder die Eröffnung einer …

    13 Jun 1995 · JJR_19950613_OGH0002_0050OB00068_9500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0061048, 5Ob68/95 u.a.Decision

    … Besonderes gilt unter anderem für Simultanpfandrechte (§ 108 GBG) sowie Abschreibungen und Zuschreibungen (§ 23 LiegTeilG).

    13 Jun 1995 · JJR_19950613_OGH0002_0050OB00068_9500000_001

  • OGH 20.11.2025, 5Ob39/25hDecision

    Gemäß § 23 LiegTeilG ist um die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers von einer Einlage und deren Zuschreibung zu einer anderen oder die Eröffnung einer neuen Einlage für sie mit einem einzigen Gesuch …

    20 Nov 2025 · JJT_20251120_OGH0002_0050OB00039_25H0000_000

  • Grundbuchsumstellungsgesetz18cLaw

    § 18c. Sind die Verfügungen über die Ab- und Zuschreibung im Sinn des § 23 LiegTeilG in den Büchern zweier Gerichte zu vollziehen, so hat das Gericht, das die Abschreibung vornehmen soll, auch über die Zuschreibung zu entscheiden. …

  • VwGH 22.02.1991, 87/17/0254Decision

    2. die Anmerkung der Abschreibung nach § 23 Abs. 2 leg. cit., wenn die Verfügungen über die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers von einer Einlage und deren Zuschreibung zu einer anderen oder die Eröffnung einer …

    22 Feb 1991 · JWT_1987170254_19910222X00

  • OGH 01.10.1952, 3Ob545/52Decision

    … 2 GBG., §§ 1, 3, 23 Liegenschaftsteilungsgesetz, § 367 EO.). Dennoch besteht kein Grund, von der bereits in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5. November 1935, 3 Ob 757/35 (JBl. 1936 S. 172) ausgesprochenen Rechtsansicht …

    1 Oct 1952 · JJT_19521001_OGH0002_0030OB00545_5200000_000