65 Allg GAG

In forcesince 7 Apr 1930cited 6×
(1)

§ 65. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Grundbuch durch Eintragung einer Liegenschaft, die noch in keinem Grundbuch eingetragen war, ergänzt werden soll. In diesem Falle sind die Erhebungen in der Regel am Sitze des Gerichtes vorzunehmen; die Einschaltung der Kundmachung nach § 28 in der Landeszeitung kann unterbleiben; an Stelle des Entwurfes der Grundbuchseinlage kann ein Entwurf der vorzunehmenden Eintragungen treten.

(2)

Ist jedoch die in das Grundbuch neu einzutragende Liegenschaft öffentliches Gut gewesen und geht aus den gerichtsbekannten oder in glaubwürdiger Weise bescheinigten Umständen hervor, daß dritten Personen keine Rechte auf diese Liegenschaft zustehen, die in das Grundbuch eingetragen werden können, so kann das Oberlandesgericht beschließen, daß das Richtigstellungsverfahren unterbleibe. In diesem Beschlusse hat das Oberlandesgericht zugleich den Tag festzusetzen, mit dem der vorgenommenen Ergänzung die Wirkung einer grundbücherlichen Eintragung zukommt.

  • OGH 16.11.1955, 3Ob363/55Decision

    16 Nov 1955 · JJT_19551116_OGH0002_0030OB00363_5500000_000

  • VfGH 27.02.1989, B69/89Decision

    … November 1988, mit dem gemäß §35 Abs1 iVm §65 Abs1 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes - AllgGAG, BGBl. 2/1930 idgF, der Tag des Inkrafttretens des vorgelegten Entwurfes einer neuen Einlagezahl für das Grundbuch der …

    27 Feb 1989 · JFT_10109773_89B00069_00

  • OGH 16.05.1951, 1Ob321/51Decision

    16 May 1951 · JJT_19510516_OGH0002_0010OB00321_5100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129013, 5Ob100/13mDecision

    20 Sep 2013 · JJR_20130920_OGH0002_0050OB00100_13M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111100, 5Ob284/98w u.a.Decision

    10 Nov 1998 · JJR_19981110_OGH0002_0050OB00284_98W0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0026246, 3Ob363/55Decision

    16 Nov 1955 · JJR_19551116_OGH0002_0030OB00363_5500000_001