1 Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer

In forcesince 1 Jan 2002
(1)

Die im § 970, Absatz 1 und 3, a. b. G. B. den Gastwirten und Badeanstaltsbesitzern auferlegte Haftung wird bis auf weiteres auf den Höchstbetrag von 1 100 Euro beschränkt, es sei denn, daß die Sachen dem Unternehmer besonders zur Aufbewahrung übergeben worden sind oder daß der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet ist.

(2)

Auf die Haftung von Unternehmern, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrnisse und die auf diesen befindlichen Sachen (§ 970, Absatz 2, a. b. G. B.) findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

Changed on 1 Jan 2002

§ 1. (1) Die im § 970, Absatz 1 und 3, a. b. G. B. den Gastwirten und Badeanstaltsbesitzern auferlegte Haftung wird bis auf weiteres auf den Höchstbetrag von 15 000 S1 100 Euro beschränkt, es sei denn, daß die Sachen dem Unternehmer besonders zur Aufbewahrung übergeben worden sind oder daß der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet ist.

  1. 1 Jan 2002 – todayin force
  2. 1 Jul 1998 – 1 Jan 2002earlier wording
  3. 1 Aug 1989 – 1 Jul 1998earlier wording
  4. 30 Dec 1951 – 1 Aug 1989earlier wording
  5. 14 Jun 1924 – 30 Dec 1951earlier wording
  6. 10 Dec 1921 – 14 Jun 1924earlier wording