2 Vereinbarkeit eines Volksbeauftragten mit Rechtsanwaltschaft und Notariate

No longer in force
(1)

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft; es gilt auch für Fälle, in denen seit dem 15. März 1919 ein Rechtsanwalt oder Notar zum Amte eines Volksbeauftragten berufen wurde.

(2)

Mit dem Vollzuge wird das Staatsamt für Justiz betraut.

  1. 25 Dec 1919 – 1 Apr 2020earlier wording