80b IO

Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

In forcesince 17 Jul 2021cited 11×
(1)

§ 80b. Der Insolvenzverwalter muss vom Schuldner und von den Gläubigern unabhängig sein. Er darf kein naher Angehöriger (§ 32) und kein Konkurrent des Schuldners sein und auch nicht in einem vorangegangenen Reorganisationsverfahren Reorganisationsprüfer gewesen sein.

(2)

Der Insolvenzverwalter hat Umstände, die geeignet sind, seine Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen, unverzüglich dem Gericht anzuzeigen. Er hat dem Insolvenzgericht jedenfalls bekannt zu geben, dass er

1.

den Schuldner, dessen nahe Angehörige (§ 32) oder organschaftliche Vertreter vertritt oder berät oder dies innerhalb von fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens getan hat,

2.

einen Gläubiger des Schuldners vertritt oder berät oder einen Gläubiger gegen den Schuldner innerhalb von drei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vertreten oder beraten hat oder

3.

einen unmittelbaren Konkurrenten oder vom Verfahren wesentlich Betroffenen vertritt oder berät.

(3)

Ist der Insolvenzverwalter eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, so hat diese das Vorliegen einer Vertretung oder Beratung nach Abs. 2 Z 1 bis 3 auch hinsichtlich der Gesellschafter, der zur Vertretung nach außen berufenen sowie der maßgeblich an dieser juristischen Person oder dieser eingetragenen Personengesellschaft beteiligten Personen dem Insolvenzgericht bekannt zu geben.

(4)

Die vom Insolvenzverwalter bekannt gegebenen Umstände sind in der ersten Gläubigerversammlung zu erörtern; bei späterer Bekanntgabe in einer zu diesem Zweck vom Gericht einberufenen Gläubigerversammlung.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Restrukturierungsordnung11Law

    … Er darf kein naher Angehöriger (§ 32 IO) und kein Konkurrent des Schuldners sein. § 80b Abs. 2 und 3 IO ist anzuwenden. (3) Zum Restrukturierungsbeauftragten kann auch eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft …

  • OGH 30.07.2015, 8Ob75/15kDecision

    2. § 80b IO soll die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem Schuldner als auch gegenüber den Gläubigern sicherstellen. Der Insolvenzverwalter soll seiner Verpflichtung, die gemeinsamen Interessen gegenüber den …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_0080OB00075_15K0000_000

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    2.2.6. Generell muss der Insolvenzverwalter nach § 80b Abs 1 IO vom Schuldner und von den Gläubigern unabhängig sein und hat nach § 80b Abs 2 IO Umstände, die geeignet sind, seine Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen, unverzüglich …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • VwGH 07.05.2025, Ra 2023/15/0093Decision

    Der Insolvenzverwalter, der gemäß § 80b IO zur Unabhängigkeit gegenüber Gläubigern und Schuldner verpflichtet sei, habe trotz Kenntnis des die Forschungsprämie auslösenden Sachverhalts und der im Falle eines Antrags zu erwartenden …

    7 May 2025 · JWT_2023150093_20250507L00

  • OGH 30.03.2022, 8Ob38/22dDecision

    … den Antrag auf „Abberaumung der Tagsatzungen“ abgewiesen; V. die Masseverwalterin im Sinne des § 80b IO enthoben und Mag. Stefan Weileder, LL.M., zum Masseverwalter bestellt; VI. den Antrag auf „Zustellung des Beschlusses über die …

    30 Mar 2022 · JJT_20220330_OGH0002_0080OB00038_22D0000_000

  • OGH 05.08.2014, 18ONc1/14pDecision

    … Dafür spricht auch ein Blick auf § 80b IO über die „Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters“. In § 80b Abs 3 IO wird von einer juristischen Person, die zur Insolvenzverwalterin bestellt wurde, verlangt, das sie die nach § 80b Abs …

    5 Aug 2014 · JJT_20140805_OGH0002_018ONC00001_14P0000_000

  • OGH 05.08.2014, 18ONc2/14kDecision

    … Dafür spricht auch ein Blick auf § 80b IO über die „Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters“. In § 80b Abs 3 IO wird von einer juristischen Person, die zur Insolvenzverwalterin bestellt wurde, verlangt, das sie die nach § 80b Abs …

    5 Aug 2014 · JJT_20140805_OGH0002_018ONC00002_14K0000_000

  • VfGH 05.06.2025, G74/2025Decision

    5 Jun 2025 · JFT_20250605_25G00074_00

  • OGH 14.09.2021, 8Ob99/21yDecision

    … des Insolvenzverwalters hat das Erstgericht abgewiesen, weil keine Umstände mitgeteilt worden seien, die im Sinn des § 80b IO geeignet seien, die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters in Zweifel zu ziehen.

    14 Sep 2021 · JJT_20210914_OGH0002_0080OB00099_21Y0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G74/2025Decision

    5 Jun 2025 · JFR_20250605_25G00074_01