220 IO

Haupt-, Partikular- oder Sekundärinsolvenzverfahren

In forcesince 26 Jun 2017cited 2×
(1)

§ 220. Im Anwendungsbereich der EuInsVO hat das Gericht in der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszusprechen, ob es sich um ein Haupt-, Partikular- oder Sekundärinsolvenzverfahren im Sinne der EuInsVO handelt. Dies ist öffentlich bekanntzumachen.

(2)

Stellt sich während des Insolvenzverfahrens heraus, dass Auslandsbezug gegeben ist, so ist auszusprechen, ob es sich um ein Haupt-, Partikular- oder Sekundärinsolvenzverfahren im Sinne der EuInsVO handelt. Dies ist öffentlich bekanntzumachen.

  • OGH 23.02.2023, 8ObS8/22tDecision

    … Vermögen der in F* (Deutschland) ansässigen A* GmbH (in der Folge: Schuldnerin) das Konkursverfahren und sprach nach § 220 IO aus, dass es sich um ein Partikularverfahren handelt.

    23 Feb 2023 · JJT_20230223_OGH0002_008OBS00008_22T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132966, 17Ob7/19gDecision

    5 Dec 2019 · JJR_20191205_OGH0002_0170OB00007_19G0000_002