18 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 9×
(1)

§ 18. Haften dem Gläubiger mehrere Personen für dieselbe Forderung zur ungeteilten Hand, so kann der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung gegen jeden Schuldner, der sich im Insolvenzverfahren befindet, den ganzen Betrag der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch ausständigen Forderung geltend machen.

(2)

Wenn sich nach der vollen Befriedigung des Gläubigers ein Überschuß ergibt, so findet bis zur Höhe dieses Überschusses das Rückgriffsrecht nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen statt.

  • OGH 06.07.2026, 17Ob2/26gDecision

    … Ist die lex specialis des § 57 IO nicht einschlägig, gelangt die allgemeine Regelung des § 18 Abs 1 IO zur Anwendung (vgl 8 Ob 8/05t mwN).

    6 Jul 2026 · JJT_20260706_OGH0002_0170OB00002_26G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064200, 8Ob646/88 u.a.Decision

    TE OGH 2026-07-06 17 Ob 2/26g Beisatz: Der Gläubiger darf aber durch § 18 IO im Ergebnis nicht mehr als 100 % seiner Forderung erhalten. Daher sind nach der Forderungsfeststellung erhaltene Teilzahlungen bei der Schlussverteilung sehr …

    13 Jul 1989 · JJR_19890713_OGH0002_0080OB00646_8800000_003

  • OGH 28.03.2019, 2Ob175/18aDecision

    … Die kontoführende Sparkasse war daher insofern als bloße Insolvenzgläubigerin zu behandeln. Daher greift § 18 Abs 1 IO: Haften dem Gläubiger mehrere Personen für dieselbe Forderung zur ungeteilten Hand, so kann der Gläubiger bis zu …

    28 Mar 2019 · JJT_20190328_OGH0002_0020OB00175_18A0000_000

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … Verteilung der Ausgleichszahlung ganz bewusst auf das Insolvenzrecht zurückgegriffen, das den vergleichbaren Fall in §18 IO regelt. Damit war gewährleistet, dass die Gläubiger im Sinne des aus dem Gleichheitssatz erwachsenden …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • OGH 31.07.2025, 1Ob45/25mDecision

    … Charakters seiner Verpflichtung nicht nur für den Ausfall, sondern – neben dem insolventen Kreditnehmer (§ 18 Abs 1 IO; S. Leitner, Die harte Patronatserklärung im Konkurs, ZIK 2002, 151; Musger in Koller/Lovrek/Spitzer, IO² [2022] …

    31 Jul 2025 · JJT_20250731_OGH0002_0010OB00045_25M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112372, 8Ob201/99p u.a.Decision

    TE OGH 2026-07-06 17 Ob 2/26g vgl; Beisatz: Ist die lex specialis des § 57 IO nicht einschlägig, gelangt die allgemeine Regelung des § 18 Abs 1 IO zur Anwendung. (T4)

    26 Aug 1999 · JJR_19990826_OGH0002_0080OB00201_99P0000_001

  • VfGH 12.06.2023, G98/2023Decision

    Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §18 IO: Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG sowie gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums …

    12 Jun 2023 · JFT_20230612_23G00098_00

  • OGH Rechtssatz RS0143818, 17Ob2/26gDecision

    § 18 IO soll sicherstellen, dass die verbundene Wirkung mehrerer Insolvenzen (in denen typischerweise nur die Zahlung einer Quote auf die angemeldete und anerkannte Forderung erfolgt) nicht die vollständige Befriedigung des Gläubigers …

    6 Jul 2026 · JJR_20260706_OGH0002_0170OB00002_26G0000_002

  • VfGH Rechtssatz, G98/2023Decision

    Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §18 IO) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Dem Gesetzgeber ist nicht …

    12 Jun 2023 · JFR_20230612_23G00098_01