§ 16. Wer eine bedingte Forderung hat, kann das Begehren auf Sicherstellung der Zahlung für den Fall des Eintrittes der aufschiebenden oder des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung, wenn aber die Bedingung auflösend ist und wenn er für den Fall, daß die Bedingung eintritt, Sicherheit leistet, das Begehren auf Zahlung stellen.
16 IO
The 10 that are cited most themselves, of 25.
OGH 27.02.2018, 1Ob208/17wDecision
… Die von ihr im Konkurs angemeldete Forderung sei keine bedingte Forderung im Sinn des § 16 IO; sie sei vielmehr bereits jetzt fällig. Sie sei auch nicht bedingt durch die Übertragung der von der Klägerin über Rat der nunmehrigen …
27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0010OB00208_17W0000_000
OGH Rechtssatz RS0051527, 1Ob738/76 u.a.Decision
15 Nov 1976 · JJR_19761115_OGH0002_0010OB00738_7600000_002
VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0034Decision
… §16 iVm § 14 Abs. 1 IO) bzw. auf welche Weise die belangte Behörde (trotz des Nichtvorliegens eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides im Insolvenzverfahren) durch eine konkrete Meldung des Revisionswerbers - im Gegensatz zur …
9 Sep 2015 · JWT_2015080034_20150909L00
OGH Rechtssatz RS0128127, 4Ob125/12d u.a.Decision
2 Aug 2012 · JJR_20120802_OGH0002_0040OB00125_12D0000_001
OGH 19.11.2024, 10Ob50/23kDecision
… erst nach Insolvenzeröffnung erfolgt, weil schon mit Eröffnung der Garantie ein aufschiebend bedingter Anspruch (§ 16 IO) entstand (RS0051527; 8 Ob 200/02y mwN; zu den Möglichkeiten der Garantin, ihre Ansprüche insofern abzusichern, …
19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0100OB00050_23K0000_000
OGH 25.04.2018, 9Ob81/17bDecision
… Diese Forderung sei keine bedingte Forderung im Sinne des § 16 IO; sie sei vielmehr bereits jetzt fällig. Sie sei auch nicht bedingt durch die Übertragung der vom Kläger über Rat der ehemals Beklagten und nunmehrigen Schuldnerin …
25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00081_17B0000_000
OGH 05.12.2019, 17Ob7/19gDecision
… Im erstgenannten Fall läge keine Insolvenzforderung vor, im zweiten eine bedingte Forderung iSv § 16 IO, die als solche unbedingt anzumelden wäre (G. Kodek, Insolvenz-Forum 2015, 55; Jelinek in KLS § 103 Rz 21).
5 Dec 2019 · JJT_20191205_OGH0002_0170OB00007_19G0000_000
OGH 19.04.2018, 4Ob57/18pDecision
… Verpflichtung zur Schadenersatzleistung Zug um Zug gegen die Übertragung der unerwünschten Veranlagung im Sinn der §§ 14 und 16 IO Bedacht zu nehmen sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
19 Apr 2018 · JJT_20180419_OGH0002_0040OB00057_18P0000_000
OGH 17.12.2025, 3Ob172/25bDecision
… weil mit der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Legung der Garantie ein aufschiebend bedingter Anspruch (§ 16 IO) entsteht (RS0051527). Dem insolventen Werkunternehmer steht im Fall einer nach Insolvenzeröffnung zu Unrecht …
17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0030OB00172_25B0000_000
OGH 17.09.2015, 3Ob164/15mDecision
… ihrem Eventualbegehren macht die Klägerin - trotz der ohnehin erfolgten betraglichen, bestrittenen Anmeldung gemäß §§ 14 und 16 IO (vgl RIS-Justiz RS0124734) - die Haftung (auch) des Zweitbeklagten für künftige, aus der …
17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0030OB00164_15M0000_000
Changed on 27 Jul 2021
§ 16. (1) Wer eine bedingte Forderung hat, kann das Begehren auf Sicherstellung der Zahlung für den Fall des Eintrittes der aufschiebenden oder des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung, wenn aber die Bedingung auflösend ist und wenn er für den Fall, daß die Bedingung eintritt, Sicherheit leistet, das Begehren auf Zahlung stellen.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1983 – 27 Jul 2021earlier wording