106 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 1×
(1)

§ 106. Solange die Prüfungsverhandlung nicht abgeschlossen ist, kann der Gläubiger für seine angemeldete Forderung einen anderen Rang in Anspruch nehmen.

(2)

Sonstige Anträge auf Ausdehnung oder Änderung der angemeldeten Forderung sind zuzulassen, wenn dadurch keine Erschwerung der Prüfungsverhandlung eintritt.

(3)

Nach Ablauf der Anmeldungsfrist angemeldete Forderungen sind, soweit tunlich, in die Verhandlung einzubeziehen.

  • OGH 27.05.2015, 8ObS4/15vDecision

    … Verspätet angemeldete Forderungen sind gemäß §§ 106 Abs 3 und 107 IO nach Möglichkeit in der allgemeinen, sonst in einer besonderen Prüfungstagsatzung zu behandeln (8 ObS 44/00d).

    27 May 2015 · JJT_20150527_OGH0002_008OBS00004_15V0000_000