Die weiteren Vorschriften über das von den Vertrauensmännern bei Sühneversuchen wegen der im § 1 bezeichneten strafbaren Handlungen gegen die Ehre zu beobachtende Verfahren bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
7 Gemeindevermittlungsämter
In forcesince 1 Jan 1975
Changed on 1 Jan 1975
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes sind Meine Minister der Justiz, des Innern und der Finanzen beauftragtDie weiteren Vorschriften über das von den Vertrauensmännern bei Sühneversuchen wegen der im § 1 bezeichneten strafbaren Handlungen gegen die Ehre zu beobachtende Verfahren bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
- 1 Jan 1975 – todayin force
- 5 Jun 1907 – 1 Jan 1975earlier wording