88 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 8×
(1)

Die Auflösung der Gesellschaft durch Zeitablauf oder Beschluß der Gesellschafter muß durch die Geschäftsführer sofort zum Firmenbuch angemeldet werden. Die von der Verwaltungsbehörde rechtskräftig verfügte Auflösung ist dem Handelsgerichte von Amts wegen mitzuteilen.

(2)

Das Gericht hat die Auflösung in allen Fällen, und zwar wenn sie durch gerichtliches Erkenntnis rechtskräftig ausgesprochen, oder wenn sie durch Konkurseröffnung erfolgt ist, von Amts wegen ungesäumt unter Ersichtlichmachung der Art der Auflösung in das Firmenbuch einzutragen.

(3)

Kommen die Geschäftsführer einer an sie ergangenen Aufforderung des Gerichtes zur Erstattung der ihnen obliegenden Anmeldung der Auflösung nicht nach, so ist die Aufforderung unter Bestimmung einer Frist mit dem Beisatze zu wiederholen, daß nach Ablauf der Frist die Auflösung unter gleichzeitiger Ernennung der Liquidatoren durch das Gericht von Amts wegen eingetragen würde. Vor Eintragung der Auflösung und Ernennung der Liquidatoren hat das Gericht die Geschäftsführer und nach Ermessen auch einen oder mehrere der mit der Geschäftsführung nicht betrauten Gesellschafter zu vernehmen.

  • OGH 18.11.2022, 6Ob179/22zDecision

    … anregenden Gesellschafter kommt betreffend die Entscheidung über die von Amts wegen vorzunehmende Aufforderung nach § 88 Abs 3 GmbHG überdies keine Parteistellung zu (Gelter in Gruber/Harrer, GmbHG² § 88 Rz 8; Zehetner in …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00179_22Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006327, 7Ob654/76 u.a.Decision

    TE OGH 2022-11-18 6 Ob 179/22z Vgl; nur T14; Beisatz: Hier: Unanfechtbare Aufforderung nach § 88 Abs 3 GmbHG. (T28)

    17 Mar 1977 · JJR_19770317_OGH0002_0070OB00654_7600000_005

  • OGH Rechtssatz RS0006399, 6Ob15/91 u.a.Decision

    TE OGH 2022-11-18 6 Ob 179/22z Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Unanfechtbare Aufforderung nach § 88 Abs 3 GmbHG. (T14)

    24 Oct 1991 · JJR_19911024_OGH0002_0060OB00015_9100000_001

  • OGH 19.11.1991, 4Ob524/91Decision

    … Die gemäß § 88 Abs 1 GmbHG erforderliche Eintragung eines mit der durch diese Satzungsänderung festgelegten Mehrheit gefaßten Auflösungsbeschlusses setzt demnach voraus, daß die vorangegangenen, die Beschlußmehrheit betreffende …

    19 Nov 1991 · JJT_19911119_OGH0002_0040OB00524_9100000_000

  • OGH 31.08.2006, 6Ob156/06vDecision

    … Firmen nach § 31 Abs 2 HGB, die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 40 Abs 1 FBG, die Auflösung nach § 88 Abs 2 GmbHG, Eintragungen betreffend Notgeschäftsführer und Notvorstände (§ 34 Abs 4 HGB iVm § 207 Abs 3 AktG und § …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00156_06V0000_000

  • OGH 31.08.1989, 6Ob13/89Decision

    … nicht aufgelöst sei, fehlten die Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators gemäß den §§ 88, 89 GmbHG. Im übrigen sei zu bemerken, daß die gestellten Anträge sich widersprächen. Nach Löschung der …

    31 Aug 1989 · JJT_19890831_OGH0002_0060OB00013_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059704, 4Ob524/91Decision

    Die gemäß § 88 Abs 1 GmbHG erforderliche Eintragung eines mit der durch eine Satzungsänderung festgelegten Mehrheit gefaßten Auflösungsbeschlusses setzt voraus, daß die vorangegangenen, die Beschlußmehrheit betreffende …

    19 Nov 1991 · JJR_19911119_OGH0002_0040OB00524_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059349, 3Ob6/60Decision

    20 Jan 1960 · JJR_19600120_OGH0002_0030OB00006_6000000_002