47 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 7×
(1)

Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung, in dem angegeben ist, ob alle Wünsche der Revisoren in Beziehung auf die Vornahme der Revision erfüllt worden sind, und ob der letzte Jahresabschluß ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt, ist von den Revisoren unverzüglich den Geschäftsführern und dem Aufsichtsrat vorzulegen.

(2)

Die Antragsteller haben das Recht, im Geschäftslokale in den Bericht der Revisoren Einsicht zu nehmen.

(3)

Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat sind verpflichtet, bei der Berufung der nächsten Generalversammlung den Bericht der Revisoren zur Beschlußfassung anzumelden. In der Versammlung muß der Revisionsbericht vollinhaltlich verlesen werden. Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat müssen sich über das Resultat der Revision und über die zur Abstellung der etwa entdeckten Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände eingeleiteten Schritte erklären. Außerdem liegt es dem Aufsichtsrate ob, der Generalversammlung über die der Gesellschaft etwa zustehenden Ersatzansprüche Bericht zu erstatten. Ergibt sich aus dem Berichte der Revisoren, daß eine grobe Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages stattgefunden habe, so muß die Generalversammlung unverzüglich einberufen werden.

(4)

Das Gericht entscheidet, wenn eine andere Einigung unter den Beteiligten nicht erfolgt, je nach den Ergebnissen der Revision, ob die Kosten der Untersuchung von dem Gesuchsteller oder von der Gesellschaft zu tragen oder verhältnismäßig zu verteilen sind.

(5)

Erweist sich der Antrag auf Revision nach dem Ergebnisse der Revision als unbegründet, so sind die Antragsteller, denen eine böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für den der Gesellschaft durch den Antrag entstandenen Schaden persönlich zur ungeteilten Hand verhaftet.

  • OGH 21.11.2018, 6Ob191/18hDecision

    … (Enzinger in Straube, WK GmbHG [2013] § 39 Rz 71; ähnlich Hillmann in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht³ [2016] § 47 GmbHG Rz 49).

    21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0060OB00191_18H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107752, 6Ob33/97i u.a.Decision

    … Aufklärung derartiger Umstände durch ihre Möglichkeit, die Bestellung von sachverständigen Revisoren zu erwirken (§§ 45 bis 47 GmbHG), hinreichend gewahrt. (T9)

    19 Jun 1997 · JJR_19970619_OGH0002_0060OB00033_97I0000_002

  • OGH 03.02.1983, 6Ob10/82Decision

    Das durch die §§ 45 bis 47 GmbHG geregelte Minderheitsrecht weist nach der systematischen Einordnung in den zweiten Abschnitt, der über die gesellschaftlichen Organe handelt, und nach den Intentionen der Herrenhauskommission (vgl. Ofner …

    3 Feb 1983 · JJT_19830203_OGH0002_0060OB00010_8200000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob198/12dDecision

    … der Antragsgegnerin bereits ergriffene) Möglichkeit, die Bestellung von sachverständigen Revisoren zu erwirken (§§ 45 bis 47 GmbHG), hinreichend gewahrt. An die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen dafür darf kein zu strenger Maßstab …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00198_12D0000_000

  • OGH 11.02.1988, 6Ob3/88Decision

    … daß die Prüfung nicht auf die bloße Richtigkeit der Bilanzziffern beschränkt sein kann, weil einerseits gemäß § 47 Abs. 3 GmbHG in der nächsten Generalversammlung der Bericht vorzulegen und über die zur Abstellung der etwa …

    11 Feb 1988 · JJT_19880211_OGH0002_0060OB00003_8800000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob213/16sDecision

    … nicht zwingend erforderlich, zumal die Kosten einer Sonderprüfung grundsätzlich die Gesellschaft zu tragen hat (vgl § 47 Abs 5 GmbHG).

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00213_16S0000_000

  • OGH 29.08.2019, 6Ob104/19sDecision

    … aufzustellen (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 39 Rz 31; ähnlich Hillmann in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht4 § 47 GmbHG Rz 50).

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0060OB00104_19S0000_000