6 Vorarlberger Grundbuchsanlegungsreichsgesetz

In forcesince 1 Aug 1989
(1)

Vor Antritt des Amtes hat der Legalisator einen Eid nach folgender Eidesformel abzulegen:

„Ich schwöre, dem Kaiser treu und gehorsam zu sein, die Staatsgrundgesetze unverbrüchlich beobachten und mein Amt als Legalisator in Grundbuchssachen nach Vorschrift der Gesetze genau und gewissenhaft versehen zu wollen. So wahr mir Gott helfe!“

(2)

Die Abnahme des Eides erfolgt durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz. Dieser kann mit der Vornahme der Beeidigung den betreffenden Bezirksrichter betrauen.

Changed on 1 Aug 1989

Die Aufnahme einer Urkunde bei Gericht ist zu verweigern, wenn sich der gegründete Verdacht ergibt, dass die Parteien das bezügliche Geschäft nur zum Scheine, zur Umgehung des Gesetzes oder zum Zwecke der widerrechtlichen Benachtheiligung eines Dritten schließen(1) Vor Antritt des Amtes hat der Legalisator einen Eid nach folgender Eidesformel abzulegen: „Ich schwöre, dem Kaiser treu und gehorsam zu sein, die Staatsgrundgesetze unverbrüchlich beobachten und mein Amt als Legalisator in Grundbuchssachen nach Vorschrift der Gesetze genau und gewissenhaft versehen zu wollen. So wahr mir Gott helfe!“ (2) Die Abnahme des Eides erfolgt durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz. Dieser kann mit der Vornahme der Beeidigung den betreffenden Bezirksrichter betrauen.

  1. 1 Aug 1989 – todayin force
  2. 15 Mar 1900 – 1 Aug 1989earlier wording