2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz

In forcesince 1 Aug 1989
(1)

Vor Fällung des Erkenntnisses ist durch das Grundbuchsgericht der Sachverhalt genau zu erheben und sind die interessirten Parteien, allenfalls auch die betheiligten Verwaltungsbehörden zu hören. Hiebei ist nach den Grundsätzen des Verfahrens in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vorzugehen und ist auf eine gütliche Beilegung widerstreitender Privatinteressen hinzuwirken.

(2)

Das Erkenntnis ist im verstärkten Senate des Oberlandesgerichtes zu beschließen.

(3)

Gegen das Erkenntnis auf Löschung steht den Interessenten (und dem Oberstaatsanwalte) der Recurs an den Obersten Gerichtshof zu.

(4)

Das Erkenntnis ist nach Eintritt der Rechtskraft desselben in Vollzug zu setzen.

Changed on 1 Aug 1989

Die im § 38 All.G.A.G angegebene Rechtsfolge des Versäumens der ersten Edictalfrist im Richtigstellungsverfahren tritt bei den im Artikel I bezeichneten Servituten, insoferne deren Erwerbung sich auf Ersitzung gründet, nicht ein. (Anm.: Abs. 2 ist gegenstandslos.)(1) Vor Fällung des Erkenntnisses ist durch das Grundbuchsgericht der Sachverhalt genau zu erheben und sind die interessirten Parteien, allenfalls auch die betheiligten Verwaltungsbehörden zu hören. Hiebei ist nach den Grundsätzen des Verfahrens in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vorzugehen und ist auf eine gütliche Beilegung widerstreitender Privatinteressen hinzuwirken. (2) Das Erkenntnis ist im verstärkten Senate des Oberlandesgerichtes zu beschließen. (3) Gegen das Erkenntnis auf Löschung steht den Interessenten (und dem Oberstaatsanwalte) der Recurs an den Obersten Gerichtshof zu. (4) Das Erkenntnis ist nach Eintritt der Rechtskraft desselben in Vollzug zu setzen.

  1. 1 Aug 1989 – todayin force
  2. 7 Jan 1930 – 1 Aug 1989earlier wording
  3. 24 Mar 1897 – 7 Jan 1930earlier wording