663 UGB

In forcesince 1 Jan 1940cited 3×
(1)

§ 663. § 662 steht einer für den Fall der großen Haverei getroffenen Vereinbarungen nicht entgegen.

(2)

Er findet ferner keine Anwendung:

1.

wenn sich der Vertrag auf lebende Tiere oder eine Ladung bezieht, die im Konnossement als Deckladung bezeichnet und tatsächlich so befördert wird;

2.

auf die Verpflichtung, die dem Verfrachter hinsichtlich der Güter in der Zeit vor ihrer Einladung und nach ihrer Ausladung obliegen;

3.

auf solche Vereinbarungen, die über eine nicht handelsübliche im regelmäßigen Handelsverkehr zu bewirkende Verschiffung getroffen werden und durch die Eigenart oder Beschaffenheit der Güter oder durch die besonderen Umstände der Verschiffung gerechtfertigt sind, wenn das Konnossement diese Vereinbarungen enthält und mit dem Vermerk „nicht an Order“ versehen ist;

4.

auf Chartepartien (§ 557).

  • OGH 20.04.2018, 7Ob116/17kDecision

    5. Der Anwendungsbereich des § 662 UGB wird allerdings durch § 663 UGB deutlich eingeschränkt. Nach § 663 Abs 2 Z 2 UGB findet nämlich § 662 UGB auf die Verpflichtungen, die dem Verfrachter hinsichtlich der Güter in der Zeit vor …

    20 Apr 2018 · JJT_20180420_OGH0002_0070OB00116_17K0000_000

  • OGH 25.11.2020, 7Ob32/20mDecision

    … des Straßentransports zuzurechnen sei, ist darauf zu verweisen, dass dort seefrachtrechtliche Sonderbestimmungen der §§ 662 und 663 UGB zu beurteilen waren. Dass das Ausladen jedenfalls der vorangegangenen Teilstrecke zuzurechnen wäre, …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00032_20M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132093, 7Ob116/17kDecision

    … Für Schäden im Anwendungsbereich des § 663 Abs 2 Z 2 UGB ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß § 64 AÖSp zulässig und wirksam.

    20 Apr 2018 · JJR_20180420_OGH0002_0070OB00116_17K0000_001