662 UGB

In forcesince 1 Jan 1940cited 3×
(1)

§ 662. Ist ein Konnossement ausgestellt, so können die Verpflichtungen des Verfrachters aus:

§ 559 (See- und Ladungstüchtigkeit), § 563 Abs. 2 und §§ 606 bis 608 (Schadensersatzpflicht), §§ 611, 612 (Schadensermittlung), § 656 (Beweisvermutung des Konnossements) und § 660 (Haftungssumme)

durch Rechtsgeschäft im voraus nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Das gleiche gilt für die sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Schiffsgläubigerrechte.

(2)

Dem Ausschluß der Haftung steht die Vereinbarung, durch die dem Verfrachter der Anspruch aus der Versicherung abgetreten wird, sowie jede ähnliche Vereinbarung gleich.

(3)

Vereinbarungen über die Erweiterung der Haftung bedürfen der Aufnahme in das Konnossement.

  • OGH 20.04.2018, 7Ob116/17kDecision

    … Auch bei Anwendung der seerechtlichen Bestimmungen des UGB (§§ 612, 662 UGB; Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr) sei Verjährung noch nicht eingetreten. Im Fall der Ausstellung eines Konnossements, hier der Bill of Lading, könnten …

    20 Apr 2018 · JJT_20180420_OGH0002_0070OB00116_17K0000_000

  • OGH 25.11.2020, 7Ob32/20mDecision

    … des Straßentransports zuzurechnen sei, ist darauf zu verweisen, dass dort seefrachtrechtliche Sonderbestimmungen der §§ 662 und 663 UGB zu beurteilen waren. Dass das Ausladen jedenfalls der vorangegangenen Teilstrecke zuzurechnen wäre, …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0070OB00032_20M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132093, 7Ob116/17kDecision

    Die Vereinbarung der Verjährungsfrist des § 64 AÖSp ist eine dem § 662 UGB widersprechende und daher unzulässige Begünstigung des Frächters. Für Schäden im Anwendungsbereich des § 663 Abs 2 Z 2 UGB ist eine Verkürzung der …

    20 Apr 2018 · JJR_20180420_OGH0002_0070OB00116_17K0000_001