249 UGB

Verzicht auf die Einbeziehung

In forcesince 20 Jul 2015cited 5×
(1)

§ 249. Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluss nicht einbezogen zu werden, wenn

1.

die für die Aufstellung des Konzernabschlusses erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßige Verzögerungen oder ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu erhalten sind, wobei auf die Größe des Unternehmens Bedacht zu nehmen ist; oder

2.

die Anteile an dem Tochterunternehmen ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten werden; oder

3.

erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in Bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung dieses Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen.

(2)

Wenn die Einbeziehung eines Tochterunternehmens nicht wesentlich ist, braucht es nicht in den Konzernabschluss einbezogen zu werden. Trifft dies auf mehrere Tochterunternehmen zu, so sind sie dann in den Konzernabschluss einzubeziehen, wenn sie zusammen wesentlich sind. Für ein Mutterunternehmen, das ausschließlich Tochterunternehmen hat, deren Einbeziehung entweder für sich und zusammengenommen nicht wesentlich ist oder die aufgrund von Abs. 1 nicht einbezogen zu werden brauchen, entfällt die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts.

(3)

Der Ausschluss der in Abs. 1 bezeichneten Unternehmen ist im Konzernanhang, falls kein Konzernabschluss aufzustellen ist, im Anhang des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft anzugeben und zu begründen.

  • OGH 07.08.2008, 6Ob157/08vDecision

    4. Nach § 249 Abs 1 UGB braucht ein Tochterunternehmen in den Konzernabschluss nicht einbezogen zu werden, wenn

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00157_08V0000_000

  • OGH 24.06.2014, 4Ob95/14wDecision

    1.1. Der Ausnahmetatbestand nach § 249 Abs 2 letzter Satz UGB (Entfall der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses für ein Mutterunternehmen, das nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung besitzt) ist restriktiv …

    24 Jun 2014 · JJT_20140624_OGH0002_0040OB00095_14W0000_000

  • OGH 18.12.2009, 6Ob134/09pDecision

    … Die stille Liquidation sei in § 249 Abs 1 Z 1 UGB nicht genannt, weshalb sich der Vorstand auf diesen Befreiungstatbestand nicht berufen könne; § 246 Abs 2 UGB wiederum komme erst im dritten Geschäftsjahr, also erst ab 2007 zur …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0060OB00134_09P0000_000

  • Bankwesengesetz4359Law

    … sowie deren Prüfung und Offenlegung sind die Bestimmungen des dritten Buches des UGB mit Ausnahme der §§ 223 Abs. 6, 224, 226 Abs. 5, 227, 231, 232 Abs. 5, 237 Abs. 1 Z 2 und 5, 238 Abs. 1 Z 13, 240, 246, 249 Abs. 1, § 268 Abs. 3 …

  • OGH Rechtssatz RS0123948, 6Ob157/08v u.a.Decision

    § 249 Abs 1 Z 2 UGB ist restriktiv auszulegen. Auch das Wahlrecht des § 249 Abs 2 UGB ist restriktiv anzuwenden. Die Begründung nach Abs 3 hat zu erfolgen. Sie darf sich auch nicht auf einen bloßen Verweis auf die gesetzliche …

    7 Aug 2008 · JJR_20080807_OGH0002_0060OB00157_08V0000_002