235 UGB

Beschränkung der Ausschüttung

In forcesince 1 Jan 2016cited 4×
(1)

§ 235. Gewinne dürfen nicht ausgeschüttet werden, soweit sie durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind und

1.

aus der Auflösung von Kapitalrücklagen stammen,

2.

nicht als Kapitalrücklage ausgewiesen werden können, oder

3.

der beizulegende Wert für eine Gegenleistung angesetzt wurde.

Dies gilt sinngemäß für einen Übergang des Gesellschaftsvermögens gemäß § 142. Die ausschüttungsgesperrten Beträge vermindern sich insoweit, als der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und dem höheren beizulegenden Wert in der Folge insbesondere durch planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibungen gemäß den §§ 204 und 207 oder durch Buchwertabgänge vermindert wird. Dies gilt unabhängig von der Auflösung einer zugrunde liegenden Kapitalrücklage.

(2)

Bei Aktivierung latenter Steuern gemäß § 198 Abs. 9 dürfen außerdem Gewinne nur ausgeschüttet werden, soweit die danach verbleibenden jederzeit auflösbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags dem aktivierten Betrag mindestens entsprechen.

  • OGH 18.02.2021, 6Ob207/20iDecision

    … bilanziert wurde, habe jedoch ausgeschüttet werden können, seien doch von der Ausschüttungssperre des § 235 Z 3 UGB in der zum 31. 12. 2008 maßgeblichen Fassung nur Umgründungen umfasst gewesen, die bei der aufnehmenden Gesellschaft …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00207_20I0000_000

  • VwGH 01.09.2015, Ro 2014/15/0002Decision

    … Die belangte Behörde schließe sich weiter der im jüngeren Schrifttum verbreiteten Meinung an, wonach gemäß § 235 Z 3 UGB eine Ausschüttungssperre auf Erträge aus der Auflösung von Kapitalrücklagen bestehe, die im Zuge von …

    1 Sep 2015 · JWT_2014150002_20150901J00

  • OGH Rechtssatz RS0133532, 6Ob207/20iDecision

    § 235 Abs 1 Z 3 UGB umfasst bei der übernehmenden Gesellschaft alle im Bilanzgewinn enthaltenen Unterschiedsbeträge, die sich aus der Bewertung des Vermögens zum beizulegenden Zeitwert gegenüber der Bewertung zum Buchwert ergeben, und …

    18 Feb 2021 · JJR_20210218_OGH0002_0060OB00207_20I0000_003

  • Override-Verordnung3Law

    … Bei einer Verteilung nach § 2 dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, soweit, zusätzlich zu den Regelungen des § 235 Abs. 2 UGB, die danach verbleibenden jederzeit auflösbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und …