188 UGB

Anfechtung im Insolvenzverfahren

In forcesince 14 Jun 2016cited 3×
(1)

§ 188. Ist auf Grund einer in dem letzten Jahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Inhaber des Unternehmens oder Vermögens und dem stillen Gesellschafter getroffenen Vereinbarung diesem die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust ganz oder teilweise erlassen worden, so kann die Rückgewähr oder der Erlaß vom Masse- oder Sanierungsverwalter angefochten werden. Es begründet keinen Unterschied, ob die Rückgewähr oder der Erlaß unter Auflösung der Gesellschaft stattgefunden hat oder nicht.

(2)

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzverfahren in Umständen seinen Grund hat, die erst nach der Vereinbarung der Rückgewähr oder des Erlasses eingetreten sind.

(3)

Die Vorschriften der Insolvenzordnung über die Geltendmachung der Anfechtung und deren Wirkung finden Anwendung.

  • OGH 26.09.2017, 6Ob204/16tDecision

    … § 188 UGB enthält eine Sonderregelung für die Insolvenzanfechtung. Demnach kann, wenn aufgrund einer in dem letzten Jahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Inhaber des Unternehmens oder Vermögens und dem stillen …

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0060OB00204_16T0000_000

  • OGH 18.06.2013, 4Ob51/13yDecision

    … zum Handelsrechts-Änderungsgesetz (HRÄG) bestimmten in § 907 Abs 8 UGB, dass das zweite Buch (§§ 105-188 UGB), sofern - wie hier - nichts anderes bestimmt worden sei, auch auf Gesellschaften anzuwenden sei, die vor dem 1. 1. 2007 …

    18 Jun 2013 · JJT_20130618_OGH0002_0040OB00051_13Y0000_000

  • OGH 12.07.2022, 17Ob11/22zDecision

    Der Kläger begehrt die Rückzahlung dieses Betrags – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – gegründet auf § 188 UGB, § 29 Z 1 und § 30 Abs 1 Z 1 IO.

    12 Jul 2022 · JJT_20220712_OGH0002_0170OB00011_22Z0000_000