160 UGB

Begrenzung der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters, Frist

In forcesince 1 Jan 2015cited 4×
(1)

§ 160. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten nur, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig sind. Ansprüche daraus verjähren innerhalb der für die jeweilige Verbindlichkeit geltenden Verjährungsfrist, längstens jedoch in drei Jahren.

(2)

Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden des Gesellschafters in das Firmenbuch eingetragen wird.

(3)

Werden Forderungen eines Gläubigers für Leistungen, die er noch vor Ausscheiden des Gesellschafters erbracht hat, erst nach Ablauf von fünf Jahren fällig, so ist der Gläubiger vom Ausscheiden des Gesellschafters zu verständigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Gläubiger vom ausscheidenden Gesellschafter die Sicherstellung seiner Ansprüche verlangen; auf dieses Recht ist er in der Verständigung hinzuweisen. Wird seinem Verlangen nicht entsprochen, so findet Abs. 1 keine Anwendung.

(4)

Wird ein Gesellschafter Kommanditist, so sind für die Begrenzung seiner Haftung für die im Zeitpunkt der Eintragung der Änderung in das Firmenbuch entstandenen Verbindlichkeiten die Abs. 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt.

  • OGH 27.06.2016, 6Ob95/16pDecision

    … tatsächlich, wie der Erstbeklagte meint, für Konstellationen wie die vorliegende eine Nachbegrenzungshaftung analog § 160 UGB denkbar ist, bedarf keiner weiteren Erörterung: Eine Begrenzung auf Forderungen, die innerhalb von fünf …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00095_16P0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob157/16fDecision

    … f UGB (bzw § 159 HGB) betreffen die hier nicht zu beurteilende Haftung von unbeschränkt haftenden (ausscheidenden: § 160 UGB) Gesellschaftern einer eingetragenen Personengesellschaft für Gesellschaftsschulden.

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00157_16F0000_000

  • OGH 28.08.2014, 6Ob85/14iDecision

    … dadurch sein Haftungsfonds, mit dem er den Gläubigern auch nach seinem Ausscheiden weiter haftet (§ 159 HGB; vgl §§ 160 iVm 907 Abs 13 UGB).

    28 Aug 2014 · JJT_20140828_OGH0002_0060OB00085_14I0000_000

  • OGH 29.06.2015, 6Ob144/14sDecision

    Davon unabhängig hafte die Beklagte gemäß § 160 Abs 1 UGB, wobei das Ausscheiden der Beklagten aus der OEG nicht in das Firmenbuch eingetragen worden sei. Die Beklagte könne aufgrund ihrer 50%igen Beteiligung mit ihrem Regressanspruch …

    29 Jun 2015 · JJT_20150629_OGH0002_0060OB00144_14S0000_000