7a EO

Europäischer Vollstreckungstitel

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(1)

§ 7a. Eine für die Vollstreckung im Ausland erforderliche Bestätigung über die Vollstreckbarkeit oder den Inhalt eines in § 1 Z 1 bis 9 genannten Exekutionstitels wird auf Antrag von jenem Gericht erteilt, das in erster Instanz zuständig war. Auf die Aufhebung oder Berichtigung einer solchen Bestätigung ist § 7 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

(2)

Bei den in § 1 Z 10 bis 15 genannten Exekutionstiteln obliegt die Erteilung, Aufhebung oder Berichtigung der in Abs. 1 genannten Bestätigung jener Stelle, die den Exekutionstitel erlassen oder beurkundet hat.

(3)

Bei den in § 1 Z 17 genannten Exekutionstiteln obliegt die Erteilung der in Abs. 1 genannten Bestätigung und deren Berichtigung jenem Notar, der den Notariatsakt aufgenommen hat, im Verhinderungsfall dem nach §§ 119, 146, 149 NO berufenen Amtsträger. Für die Aufhebung der vom Notar erteilten Bestätigung ist das nach den Prozessgesetzen zur Entscheidung über die Bestreitung der Exekutionskraft eines Notariatsakts berufene Gericht zuständig (§ 4 NO).

  • OGH 22.02.2007, 3Ob253/06mDecision

    … in jedem Fall anzuschließende Bestätigung der Vollstreckbarkeit bei inländischen Titeln (siehe auch § 7a zweiter Satz EO).

    22 Feb 2007 · JJT_20070222_OGH0002_0030OB00253_06M0000_000

  • OGH 04.03.2013, 3Nc5/13kDecision

    … Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts Salzburg wurde im Antrag ausgeführt, dass gemäß § 7a Abs 3 EO für die Aufhebung der von einem Notar erteilten Bestätigung das nach den Prozessgesetzen zur Entscheidung über die …

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0030NC00005_13K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130411, 3Ob152/15xDecision

    Bei einer Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO handelt es sich um nichts anderes als eine erweiterte Form der im nationalen Recht ohnehin bekannten Vollstreckbarkeitsbestätigung, auf die § 7a EO anzuwenden ist.

    17 Sep 2015 · JJR_20150917_OGH0002_0030OB00152_15X0000_001