73a EO

No longer in forcecited 19×

Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des

Exekutionsverfahrens

(1)

§ 73a. Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, insbesondere die Namensverzeichnisse, die Register über Pfändungen und die Listen der Vermögensverzeichnisse, zu bestimmen, in die Rechtsanwälte, Notare und Körperschaften des öffentlichen Rechts mittels automationsunterstützter Datenübermittlung Einsicht nehmen dürfen, wenn sie die auf diese Weise erlangten Daten zur Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder sonst zur Führung eines gerichtlichen Verfahrens benötigen.

(2)

Die Einsicht ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten für den Sprengel eines Bezirksgerichts oder eines Landesgerichts oder bundesweit zu ermöglichen.

(3)

Die nähere Vorgangsweise bei dieser elektronischen Einsicht ist durch Verordnung des Bundesministers für Justiz zu regeln.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des ExekutionsverfahrensLaw

    … für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens Auf Grund des § 73a EO, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet:

  • VfGH 12.12.2002, G194/02; V45/02Decision

    Die belangte Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung aus einem Register gemäß §73a EO mit dem Hinweis auf §89e GOG abgewiesen. §89e Abs1 GOG findet sich gemeinsam mit §§89a bis 89g GOG im fünften Abschnitt des …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00194_00

  • OGH 10.12.2012, 17Os20/12pDecision

    … nicht zuletzt die - etwa eineinhalb Jahre vor dem Tatzeitpunkt in Kraft getretene (BGBl I 2009/30) - Aufhebung des § 73a EO, der eine derartige elektronische Abfrage des Exekutionsregisters etwa durch Rechtsanwälte vorsah, wenn sie dies …

    10 Dec 2012 · JJT_20121210_OGH0002_0170OS00020_12P0000_000

  • VfGH 12.12.2002, B1224/00Decision

    … samt dem Namen des nunmehrigen Beschwerdeführers als verpflichteter Partei] nicht mehr durch Einsichtnahme gemäß §73a EO erteilt wird und ... die Löschung des gegenständlichen Datensatzes verfügt werden."

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_00B01224_2_00

  • OGH 25.04.2007, 3Ob37/07yDecision

    … Begründet wurde dies - zusammengefasst - damit, dass der in § 73a EO genannte Tatbestand „unter Bedachtnahme auf eine Sicherung vor Missbrauch" dahingehend zu verstehen sei, dass der Bundesminister für Justiz im Verordnungswege jene …

    25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00037_07Y0000_000

  • OGH 01.10.2008, 6Ob195/08gDecision

    … 5) der AGB des Beklagten verpflichtet sich der Besteller, die Mitteilungen des Beklagten nur unter den Bedingungen des § 73a EO oder im Falle des Bestehens eines konkreten berechtigten Interesses abzufragen und keinen dritten Personen …

    1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00195_08G0000_000

  • OGH 25.04.2007, 3Ob31/07sDecision

    … Begründet wurde dies - zusammengefasst - damit, dass der in § 73a EO genannte Tatbestand „unter Bedachtnahme auf eine Sicherung vor Missbrauch" dahingehend zu verstehen sei, dass der Bundesminister für Justiz im Verordnungswege jene …

    25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00031_07S0000_000

  • OGH 12.09.2006, 1Ob153/06sDecision

    Gemäß § 73a Abs 1 EO hat der Bundesminister für Justiz … die

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0010OB00153_06S0000_000

  • OGH 31.07.2015, 6Ob45/15hDecision

    … Mai 2014 darüber, welcher Justizbedienstete oder Berechtigte gemäß § 73a EO aF zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Aktenzeichen betreffend den Beschwerdeführer in den Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens Abfragen von …

    31 Jul 2015 · JJT_20150731_OGH0002_0060OB00045_15H0000_000

  • OGH 21.01.2015, 17Os43/14yDecision

    … Selbst der im Großteil des Tatzeitraums (noch) in Geltung stehende § 73a EO enthielt eine - mit dem StrukturanpassungsG 1996 (BGBl 1996/201) eingefügte (vgl zu den datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die ursprüngliche Fassung …

    21 Jan 2015 · JJT_20150121_OGH0002_0170OS00043_14Y0000_000