The 10 that are cited most themselves, of 19.
Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des ExekutionsverfahrensLaw
… für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens Auf Grund des § 73a EO, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet:
VfGH 12.12.2002, G194/02; V45/02Decision
Die belangte Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung aus einem Register gemäß §73a EO mit dem Hinweis auf §89e GOG abgewiesen. §89e Abs1 GOG findet sich gemeinsam mit §§89a bis 89g GOG im fünften Abschnitt des …
12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00194_00
OGH 10.12.2012, 17Os20/12pDecision
… nicht zuletzt die - etwa eineinhalb Jahre vor dem Tatzeitpunkt in Kraft getretene (BGBl I 2009/30) - Aufhebung des § 73a EO, der eine derartige elektronische Abfrage des Exekutionsregisters etwa durch Rechtsanwälte vorsah, wenn sie dies …
10 Dec 2012 · JJT_20121210_OGH0002_0170OS00020_12P0000_000
VfGH 12.12.2002, B1224/00Decision
… samt dem Namen des nunmehrigen Beschwerdeführers als verpflichteter Partei] nicht mehr durch Einsichtnahme gemäß §73a EO erteilt wird und ... die Löschung des gegenständlichen Datensatzes verfügt werden."
12 Dec 2002 · JFT_09978788_00B01224_2_00
OGH 25.04.2007, 3Ob37/07yDecision
… Begründet wurde dies - zusammengefasst - damit, dass der in § 73a EO genannte Tatbestand „unter Bedachtnahme auf eine Sicherung vor Missbrauch" dahingehend zu verstehen sei, dass der Bundesminister für Justiz im Verordnungswege jene …
25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00037_07Y0000_000
OGH 01.10.2008, 6Ob195/08gDecision
… 5) der AGB des Beklagten verpflichtet sich der Besteller, die Mitteilungen des Beklagten nur unter den Bedingungen des § 73a EO oder im Falle des Bestehens eines konkreten berechtigten Interesses abzufragen und keinen dritten Personen …
1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00195_08G0000_000
OGH 25.04.2007, 3Ob31/07sDecision
… Begründet wurde dies - zusammengefasst - damit, dass der in § 73a EO genannte Tatbestand „unter Bedachtnahme auf eine Sicherung vor Missbrauch" dahingehend zu verstehen sei, dass der Bundesminister für Justiz im Verordnungswege jene …
25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00031_07S0000_000
OGH 12.09.2006, 1Ob153/06sDecision
Gemäß § 73a Abs 1 EO hat der Bundesminister für Justiz … die
12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0010OB00153_06S0000_000
OGH 31.07.2015, 6Ob45/15hDecision
… Mai 2014 darüber, welcher Justizbedienstete oder Berechtigte gemäß § 73a EO aF zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Aktenzeichen betreffend den Beschwerdeführer in den Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens Abfragen von …
31 Jul 2015 · JJT_20150731_OGH0002_0060OB00045_15H0000_000
OGH 21.01.2015, 17Os43/14yDecision
… Selbst der im Großteil des Tatzeitraums (noch) in Geltung stehende § 73a EO enthielt eine - mit dem StrukturanpassungsG 1996 (BGBl 1996/201) eingefügte (vgl zu den datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die ursprüngliche Fassung …
21 Jan 2015 · JJT_20150121_OGH0002_0170OS00043_14Y0000_000