626 ZPO

Entscheidung über die Durchführung eines Verbandsklageverfahrens auf Abhilfe

In forcesince 18 Jul 2024cited 5×
(1)

§ 626. Das Fehlen einer allgemeinen oder besonderen Voraussetzung für das Verbandsklageverfahren hat das Gericht von Amts wegen oder auf Einrede durch Zurückweisung der Klage wahrzunehmen. Andernfalls hat es die Durchführung des Verfahrens mit Beschluss anzuordnen. Über die Ansprüche auf Abhilfe einzelner Verbraucher ist erst nach Rechtskraft der Entscheidung über allfällige Zwischenfeststellungsanträge zu entscheiden.

(2)

Wird die Durchführung des Verfahrens angeordnet, so ist in dem Beschluss auch auszusprechen, welche Streitpunkte zunächst gemeinsam verhandelt und vorweg entschieden werden sollen.

  • OGH 27.01.2026, 9Ob111/25aDecision

    … Lovrek (in Klicka/Koller6 § 624 ZPO Rz 1, § 626 ZPO Rz 3) nimmt hinsichtlich der Kompetenz des Gerichts für eine a limine-Prüfung nach § 626 Abs 1 ZPO hingegen keine Einschränkung vor.

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0090OB00111_25A0000_000

  • OGH 20.05.2026, 8Ob143/25zDecision

    … Dies gilt zumindest für Entscheidungen über die Durchführung des Verbandsklageverfahrens auf Abhilfe nach § 626 ZPO und Urteile über Zwischenfeststellungsanträge nach § 624 Abs 2 ZPO, welche alle Verbraucher in derselben Weise …

    20 May 2026 · JJT_20260520_OGH0002_0080OB00143_25Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0142756, 9Ob111/25a u.a.Decision

    27 Jan 2026 · JJR_20260127_OGH0002_0090OB00111_25A0000_000

  • OGH 25.09.2026, 1Ob104/26iDecision

    … Da es davon ausging, dass das Erstgericht die Klage „nach § 626 Abs 1 ZPO zurückgewiesen [habe], weil es die besonderen Prozessvoraussetzungen als nicht erfüllt ansah“, nahm das Rekursgericht nur zu den Prozessvoraussetzungen für …

    25 Sep 2026 · JJT_20260925_OGH0002_0010OB00104_26I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0142757, 9Ob111/25aDecision

    27 Jan 2026 · JJR_20260127_OGH0002_0090OB00111_25A0000_001