592 ZPO

Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

In forcesince 1 Jul 2006cited 37×
(1)

§ 592. Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch.

(2)

Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebung dieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachgeholt werden.

(3)

Auch wenn eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mit welchem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, noch bei Gericht anhängig ist, kann das Schiedsgericht vorerst das Schiedsverfahren fortsetzen und auch einen Schiedsspruch fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 28.11.2012, 4Ob185/12bDecision

    … Im neuen Schiedsrecht ist das in § 592 Abs 2 ZPO ausdrücklich vorgesehen. Aber auch für das alte Recht war anerkannt, dass das Nichterheben einer Rüge im Schiedsverfahren das Geltendmachen des entsprechenden Aufhebungsgrundes …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00185_12B0000_000

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • OGH 17.01.2019, 5Ob63/18bDecision

    … GP 15 [zu § 592 Abs 1 ZPO]; Hausmaninger aaO § 592 ZPO Rz 38 mwN). Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch (§ 592 Abs 1 ZPO). Ein Schiedsspruch …

    17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0050OB00063_18B0000_000

  • OGH 18.09.1991, 1Ob582/91Decision

    … die von den Klägern zur Begründung ihres Aufhebungsbegehrens in erster Linie ins Treffen geführten Bestimmungen des § 592 Abs 2 und des § 595 Abs 1 Z 3 ZPO durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 in Angleichung an ausländische …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00582_9100000_000

  • OGH 29.01.1970, 1Ob252/69Decision

    … behaupten, daß ein Schiedsspruch schon gefällt worden sei und der Beklagte sich nur weigere, der Bestimmung des § 592 Abs 2 ZPO gemäß die vom Obmann verfaßte Urschrift und die schriftlichen Ausfertigungen des Schiedsspruches zu …

    29 Jan 1970 · JJT_19700129_OGH0002_0010OB00252_6900000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob179/07fDecision

    … der in diesen Verfahren ergangenen Urteile dauere und dass diese Vorschrift gewissermaßen als Ergänzung der Norm des § 592 ZPO (nunmehr § 569 ZPO) aufgefasst werden könne. Danach bewirke der Ablauf der Frist eine stillschweigende …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00179_07F0000_000

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law

    … Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …

  • VfGH 14.06.2017, G26/2017Decision

    §592 ZPO lautet:

    14 Jun 2017 · JFT_20170614_17G00026_00

  • OGH 21.12.2017, 6Ob178/17wDecision

    … des Schiedsspruchs (dessen Abschnitt N.) nicht erkennen lässt, das Schiedsgericht habe einen Ausspruch im Sinn des § 592 Abs 2 ZPO treffen wollen.

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00178_17W0000_000

  • OGH 28.09.2011, 7Ob119/11tDecision

    … Da die Unabhängige Schiedskommission § 592 Abs 1 und 2 ZPO über die Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeit anzuwenden habe, stehe deren Anrufung zur Überprüfung des Einwands des Klägers, die Beklagte sei zur Durchführung eines …

    28 Sep 2011 · JJT_20110928_OGH0002_0070OB00119_11T0000_000